Bremerhaven, es ist nicht nur die Bohrmuschel!

Am 18.6.2026 soll es also sein!

Der Haushalt der Stadt Bremerhaven soll beschlossen werden.

Unter Tagesordnungspunkt 3.1 finden wir den Haushalt. Wie in Bremerhaven üblich finden wir als Unterlagen dort die wesentlichen Zusammenstellungen, die leider keinen detailierten Blick zulassen. Wenn man diese Unterlagen durch diverse Programme laufen läßt, ergibt sich folgendes Bild:

Vorab:
Die Zahlen dieser Darstellung basieren auf den öffentlich zugänglichen Anlagen des Haushaltsplan-Entwurfs 2026/2027 (Vorlage StVV-V 55/2026): Gruppenübersichten (Anlage 8.2), Funktionenübersicht (Anlage 8.3) und Ausschussbereiche (Anlage 2.1). Eine haushaltsstellen-scharfe Aufschlüsselung — wie sie in Städten wie Hamburg, München oder Köln als Open Data öffentlich abrufbar ist — ist für Bremerhaven nicht veröffentlicht. Die Zuordnung einzelner Positionen zu den Kategorien Pflicht, Freiwillig und Investition basiert auf den verfügbaren Summenzahlen und ist in Teilen abgeleitet.
Eine haushaltsstellen-scharfe Prüfung ist auf Basis der veröffentlichten Unterlagen nicht möglich. Wer Fehler findet, möge sie melden.
Keine Gewähr für Berechnungen, Herleitungen und Zahlen.

Was dieser Haushalt zeigt — und was er verschweigt

Die Tabelle macht sichtbar, was im Haushalt 2026 steht. Was sie nicht zeigt, ist mindestens genauso aufschlussreich. Das NOVO — der geplante Neubau der Stadtbibliothek auf dem ehemaligen Karstadt-Areal für 75 Mio. € — taucht darin mit keiner einzigen Zeile auf. Genauso wenig wie die Sanierung des Verbindungskanals zwischen Altem und Neuem Hafen, die nach dem Bohrmuschelbefall inzwischen als Notfallmaßnahme läuft und 32,5 Mio. € kosten wird. Beide Projekte sind in vollem Gange — aber im Haushalt, über den die Stadtverordneten am 18. Juni abstimmten, sind sie unsichtbar.

Das ist kein Versehen. Es ist das Ergebnis einer Konstruktion, die Investitionen über städtische Tochtergesellschaften abwickelt und damit aus dem regulären Haushalt herausrechnet. Was der Haushalt zeigt: eine Investitionsquote von 1,6 Prozent. Was tatsächlich bewegt wird: rund 107 Millionen Euro außerhalb des Haushalts, ohne Haushaltsstelle, ohne vollständige parlamentarische Abstimmung.

Bremerhaven hängt dabei am Tropf von Bremen, Bund und Fördertöpfen.

Nur etwa ein Viertel der Einnahmen erwirtschaftet die Stadt selbst.
der Rest kommt als Bundeserstattungen, Landeserstattungen oder Schlüsselzuweisungen.
Die eigene Steuerkraft der Stadt deckt nicht einmal die Hälfte der Sozialausgaben. Der Sanierungsplan steht auf dem Papier. Aber wie die letzten Jahre gezeigt haben, kommt es in der Haushaltswirklichkeit oft anders als geplant — die Strukturkomponente ist bereits gefährdet, die Personalausgaben steigen schneller als vorgesehen, und der Fehlbetrag 2029 drohte ohne Zusatzmaßnahmen die 100-Millionen-Grenze zu überschreiten.

Es ist nicht die Zeit, hier Schuldzuweisungen auszusprechen. Bremerhaven befindet sich als Kommune in einer strukturellen Notlage — und steht damit in Deutschland leider in bester Gesellschaft. Was jedoch fatal ist, ist die mangelnde Transparenz über das, was wirklich passiert.

Das NOVO als Beispiel — wie Entscheidungen unsichtbar werden

Das aktuellste Beispiel ist das NOVO. Wenn man sich das Finanzierungsgeflecht ansieht, stellt es sich wie folgt dar:

Der NOVO Kreislauf:

Alles verstanden? Das ist die Konstruktion, die der Beschluß zum NOVO vorsieht.
Wenn man die Stadt Bremerhaven, BIS, STÄWOG und STÄGRUND als ein Unternehmen sieht, das sind sie auch, egal wie sie sich nennen. Dann sieht die Rechnung eigentlich ganz einfach aus:

Im Haushaltsentwurf steht davon nichts.
Der aufmerksame Beobachter wird feststellen, dass zwischen dem Zielbudget von 75 Mio. € und dem von Gerber Architekten ermittelten Kostenrahmen von 90,8 Mio. € eine erhebliche Lücke klafft — und dass selbst die 75 Mio. € nicht vollständig gedeckt sind. Von den 45 Mio. € die 2025 als Kapitaleinlage an die Stäwog flossen, fehlen noch rund 30 Mio. €, bevor auch nur ein Stein gesetzt werden kann.

Wo diese 30 Mio. € herkommen sollen, dazu äußert sich der Beschluss (I/116/2025, S. 6) bemerkenswert offen — und mit zwei Alternativen ohne Festlegung:

„2025 ist eine Kapitaleinlage in Höhe von 45 Mio. € geplant. 2027 wären weitere 30 Mio. € als Kapitaleinlage bereitzustellen. Alternativ dazu kann die STÄGRUND auf dem Kapitalmarkt die Summe, analog zu dem Vorgehen bei den Schulneubauten und des Polizeireviers Geestemünde, fremdfinanzieren."

Entweder nimmt die Stadt 2027 erneut einen Kredit auf und gibt ihn als Eigenkapital an die Stäwog weiter — ohne Haushaltsstelle, ohne Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung. Oder die Stägrund finanziert die 30 Mio. € selbst am Kapitalmarkt — dann bleibt es im Stadthaushalt unsichtbar, aber die Stägrund trägt Marktzinsen die ihre Bilanz weiter belasten.

Beides steht im Doppelhaushalt 2026/27 mit keiner Zeile. Die Entscheidung soll laut Beschluss beim Zielpreis im April 2027 fallen — also mitten in der laufenden Haushaltslaufzeit, ohne formellen StVV-Beschluss über die konkrete Finanzierungsquelle.

Das Wort „wären bereitzustellen" ist keine Haushaltsstelle. Es ist eine Absichtserklärung.

Die Auslagerung von Projekten wie NOVO an Tochtergesellschaften ist kein Einzelfall und kein Notbehelf — es ist eine bewusste Finanzierungsstrategie. Über das Instrument der „finanziellen Transaktion" nach § 118 Abs. 2 LHO werden kreditfinanzierte Eigenkapitalzuführungen an Töchter geleitet, die formal nicht unter die Schuldenbremse fallen. 2024 waren es 20 Millionen Euro, 2025 110 Millionen Euro — davon allein 45 Millionen für NOVO.

Das Ergebnis: Was einmal eine Investitionsentscheidung war, wird zur jahrzehntelangen konsumtiven Mietzahlung. Die 2,193 Millionen Euro, die die Stadt jährlich für die NOVO-Bibliotheksflächen zahlen wird, sind unkündbar, stehen nicht zur Disposition im nächsten Sparpaket und entziehen sich damit jedem parlamentarischen Einsparungsbeschluss. Über 30 Jahre ergibt das rund 65 Millionen Euro allein für den Stadtbibliotheks-Anteil, für ein Gebäude, das der Stadt nicht gehört.

Die Schuldenbremse soll verhindern, dass unkontrolliert langfristige finanzielle Verpflichtungen aufgehäuft werden. Was hier beschrieben wird, ist genau das nur außerhalb der Bilanz, bei der die Bremse greift.

Tja, anscheinend herrscht in Bremerhaven Bremerhavener Recht

Mit transparenter Demokratie, oder wer es förmlich mag, mit dem geltenden Haushaltsrecht hat das alles nicht mehr viel zu tun.