oder: Was ist ein Parlament, wenn es keines mehr ist

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Am 14. März 2026 starb Jürgen Habermas ,der Philosoph, der mehr als jeder andere darüber nachgedacht hat, unter welchen Bedingungen demokratischer Diskurs gelingt.
Einen Tag zuvor tagte im Ella-Kappenberg-Saal der VHS die Stadtverordnetenversammlung.

NZ-Volontär Robert Ebner hat die Sitzung besucht und berichtet:
Abgeordnete, die in Stühlen hängen. Persönliche Fehden statt Sachargumente. Ein Bürgermeister, der häufiger mit Kaffeetassen gesichtet wird als am Rednerpult. Anträge, die von vornherein scheitern. Andere, die von vornherein durchkommen. Und das Wort Spongebob, mehrfach, unironisch, während jemand am Rednerpult steht.¹

Man könnte einwenden: Zwischenrufe gehören zur parlamentarischen Tradition. Auch laute, auch unbequeme, auch dämliche. Sie sind wenigstens ein Zeichen von Anwesenheit. Das stimmt aber es verfehlt den Punkt:
in einer Sitzung, in der das Ergebnis feststeht, stört niemanden ein Zwischenruf.

I.Der Verfassungswiderspruch

Artikel 38 legt fest:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz — gleichlautende Bestimmungen gelten auf Länder- und Kommunalebene²

§ 25 Abs. 1 Verfassung für die Stadt Bremerhaven (VerfBrhv)

„Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung dürfen sich bei ihrer Tätigkeit ausschließlich durch ihre freie, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmte Überzeugung leiten lassen. Sie sind an Verpflichtungen, durch die die Freiheit ihrer Entschließung beschränkt wird, nicht gebunden.“

Verfassung für die Stadt Bremerhaven (VerfBrhv), § 25 Unabhängigkeit, Abs. 1. Neufassung vom 3. Dezember 2015.

Das ist das sogenannte freie Mandat. Es bedeutet: Kein Abgeordneter ist seiner Partei, seiner Fraktion oder seinem Koalitionsvertrag rechenschaftspflichtig, zumindest nicht rechtlich. Er ist dem Volk verpflichtet, und seinem Gewissen. Ein echter Fraktionszwang, also die Androhung rechtlicher Konsequenzen für abweichendes Abstimmungsverhalten, ist nach herrschender Rechtsauffassung verfassungswidrig.³

Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht Fraktionsdisziplin ausdrücklich toleriert, solange kein rechtlicher Zwang ausgeübt wird. Der entscheidende Unterschied: Kein Abgeordneter kommt ins Gefängnis, wenn er gegen die Koalition stimmt. Er riskiert seinen Listenplatz, seinen Einfluss, seine Karriere. Das ist Kalkül, kein Zwang.
Das freie Mandat wird nicht gebrochen, es wird täglich freiwillig abgegeben.

Auf Bundesebene lässt sich Koalitionsdisziplin noch nachvollziehen: dort prallen Weltanschauungen aufeinander, dort geht es um Steuerpolitik, Außenpolitik, Gesellschaftsmodelle.
Auf kommunaler Ebene ist das anders. Dort geht es um: Wo kommt der neue Spielplatz hin? Wird die Straße saniert? Wie entwickeln wir das Schwimmbad? Das sind Sachfragen, pragmatische, empirische, lokale Entscheidungen, die quer zu Parteilinien liegen sollten.
Koalitionsdisziplin auf Kommunalebene projiziert ideologische Lagerkämpfe auf Entscheidungen, die keine ideologischen Lagerkämpfe sind.
Sie ist nicht nur strukturell fragwürdig, sie ist sachlich unsinnig.

Der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP für die laufende Wahlperiode der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven,
unterzeichnet am 20. Juni 2023 von Martin Günthner, Torsten Neuhoff und Hauke Hilz, formuliert es präziser:

„Die Koalitionspartner verpflichten sich, im Rahmen der Koalitionsvereinbarung […] in der Stadtverordnetenversammlung, in den Ausschüssen, im Magistrat sowie in den Beiräten, Verwaltungs- und Aufsichtsräten nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen.“

Koalitionsvertrag SPD/CDU/FDP Bremerhaven 2023–2027, S. 64 :„Zusammenarbeit der Koalitionsparteien“⁵

Und dann, ein Satz später, folgt der entscheidende Zusatz:

„Enthaltungen, die dazu führen, dass die Koalitionsmehrheit nicht mehr gegeben ist, sind ausgeschlossen.“

Ebd., S. 64⁵

Nicht einmal Enthaltungen sind erlaubt. Das ist rechtlich betrachtet kein Verfassungsbruch, das Bundesverfassungsgericht hat Fraktionsdisziplin toleriert, solange kein rechtlicher Zwang ausgeübt wird. Kein Abgeordneter wird bestraft. Er riskiert nur Listenplatz, Einfluss, Karriere. Das ist Kalkül, kein Zwang. Aber genau das macht den Befund dunkler, nicht heller: Das freie Mandat wird hier nicht gebrochen. Es wird freiwillig abgegeben.
Rechtliche Grauzone: Disziplin vs. Zwang

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages unterscheiden sorgfältig: 
Fraktionsdisziplin, das freiwillige Sich-Fügen in die Mehrheitsmeinung, ist zulässig. 
Fraktionszwang,  die Androhung rechtlicher Konsequenzen bei Abweichung, ist es nicht.

„Fraktionsdisziplin und Fraktionszwang werden häufig synonym verwendet.
Dabei nutzen Kritiker derselben häufig das Wort ‚Zwang‘, während Befürworter eher den Begriff ‚Disziplin‘ nutzen.

II.Die Fassade: Wenn das Ergebnis vor der Abstimmung feststeht

Hier wird das Bremerhavener Problem konkret und es ist strukturell, nicht personell. Die Konstellation in der Stadtverordnetenversammlung ist folgende:

Der Magistrat wird von der Koalition kontrolliert.
Die Koalitionsfraktionen begreifen sich selbst als Souverän.
Ihre Anträge kommen durch, immer.
Die Anträge der Oppositionsparteien scheitern, immer.
Das Ergebnis jeder Abstimmung steht fest, bevor die Sitzung beginnt.

Was folgt daraus? Die Opposition stellt kaum noch Anträge.
Nicht weil sie keine Ideen hätte, sondern weil Anträge unter diesen Bedingungen keine politische Funktion mehr erfüllen.
Sie wären Aufwand ohne Wirkung. Die Sitzung wird zur Pflichtveranstaltung, für alle Seiten.

Die Kontrollinstanz (Parlament) kontrolliert sich selbst. Die öffentliche Sitzung ratifiziert — sie entscheidet nicht.

Das ist kein Bremerhavener Sonderfall. Die Politikwissenschaft hat dafür einen Begriff: „neuer Dualismus“. Die klassische Gewaltenteilung zwischen Legislative (Parlament) und Exekutive (Regierung) existiert in parlamentarischen Demokratien nur formal. Materiell verläuft die Trennlinie nicht zwischen Parlament und Regierung, sondern zwischen Regierungsmehrheit und Opposition.

„Die eigentliche Linie der Gewaltenteilung verläuft durch das Parlament, zwischen Regierung und Oppositionsfraktion.“

Christoph Möllers, „Die missverstandene Gewaltenteilung“, Verfassungsblog 2011⁷

In Bremerhaven geht dieser Mechanismus noch einen Schritt weiter:

die Stadtverordnetenversammlung soll den Magistrat kontrollieren. Das ist ihre verfassungsmäßige Aufgabe.
Aber Magistrat und Koalitionsmehrheit sind durch denselben Vertrag verbunden dieselben Unterschriften, dieselbe Seite 64.

Das ist keine Gewaltenteilung mehr. Das ist Gewaltenverschmelzung.

Das bedeutet: Das Parlament als Ganzes kontrolliert die Regierung nicht.
Die Opposition tut es oder soll es tun.
Hier taucht ein naheliegender Einwand auf: Wenn die Koalition vertraglich festgelegt hat, niemals mit wechselnden Mehrheiten zu stimmen, sind exzellente Oppositionsanträge für das Abstimmungsergebnis wirkungslos.
Man könnte der Opposition also Sisyphos-Arbeit abverlangen gegen eine Wand anrennen, die vertraglich zementiert ist.

Der Einwand ist berechtigt. Aber er übersieht, worum es bei Oppositionsarbeit wirklich geht.

Hanna Arendt: Politik ist nicht primär das Gewinnen von Abstimmungen, es ist das Erscheinen im öffentlichen Raum. Ein exzellenter Antrag, der mit dreißig zu fünfzehn Stimmen scheitert, hat trotzdem etwas getan:
Er hat dokumentiert, dass es eine Alternative gab.
Er hat sichtbar gemacht, wer wie gedacht hat.  
Die Opposition soll nicht gewinnen. Sie soll entlarven. 
Und dafür braucht sie keine wechselnden Mehrheiten.
Sie braucht nur die Bereitschaft, anzutreten.

Die kleine Opposition in Bremerhaven arbeitet sich hier ab gegen eine Wand, die vertraglich zementiert ist. Dafür hat sie Respekt verdient. Aber Respekt heißt auch Ehrlichkeit: Wer in dieser Situation Spongebob ruft, verspielt genau das Kapital, das die Struktur ihr gelassen hat die Würde des Erscheinens. Es gibt einen Unterschied zwischen dem Rückzug in Schweigen und dem Rückzug in Lärm.

Das Parlament ratifiziert.
Es entscheidet nicht.
Das Ergebnis steht fest, bevor der erste Redner ans Pult tritt.

III.Die OB-Wahl: Die Abstimmungsmaschine in Echtzeit

Falls noch Zweifel bestehen, wie diese Maschine in der Praxis funktioniert: die Oberbürgermeisterwahl im Mai liefert das Anschauungsmaterial in Echtzeit.

28 Personen hatten sich für das Amt beworben. Zwei wurden zur Vorstellungsrunde zugelassen, hinter verschlossenen Türen, bei einer nicht öffentlichen Sondersitzung am 21. April. Eine Bewerberin, Ulrike Weber, erfuhr laut eigener Aussage erst aus der Nordsee-Zeitung, dass sie nicht eingeladen wurde. Offiziell informiert worden sei sie nicht. Ihr Angebot, mit den Stadtverordneten direkt zu sprechen, wurde vom Magistrat als „unüblich“ abgelehnt.¹³

Am 7. Mai stimmt das Stadtparlament ab. Die Koalition aus SPD, CDU und FDP hat sich auf Martin Günthner geeinigt — dieselbe Koalition, die auf Seite 64 ihres Vertrags festgelegt hat, nicht mit wechselnden Mehrheiten zu stimmen. Die FDP hat sich öffentlich vom eigenen Mitglied Weber distanziert und den SPD-Kandidaten unterstützt, ohne nach Webers Darstellung ein innerparteiliches Verfahren durchgeführt zu haben. In einer Online-Umfrage der Nordsee-Zeitung wünschen sich 80 Prozent der Bremerhavener, ihren Oberbürgermeister direkt per Stimmzettel zu wählen. Sie dürfen nicht.

Das ist keine Einzelentscheidung. Es ist die Struktur, die sich selbst bestätigt. Die Koalitionspräambel bekundet auf Seite 5 die Sorge über niedrige Wahlbeteiligung und das Erstarken von Rechtspopulisten. Auf Seite 64 steht, dass Enthaltungen ausgeschlossen sind. Und in der Praxis schließt dieselbe Koalition 26 von 28 Bewerbern aus einem Verfahren aus, das dem Namen nach eine Wahl ist. Das nennt sich Demokratie.

Es ist eine Abstimmungsmaschine in Reinform.

IV.Die zwei Bremerhavens: Papier und Wirklichkeit

Es gibt einen Moment in der Sitzung, der das Grundproblem besser illustriert als jede theoretische Herleitung. Die Fraktion Bündnis Deutschland, vertreten durch Fraktionsvorsitzende Julia Tiedemann, beantragt eine Machbarkeitsprüfung für Kinoabende in den städtischen Schwimmbädern. Die Begründung: Die Besucherzahlen gingen zurück, und wenn Bremerhaven schon nicht mit den Bädern in Bremen, Hamburg oder Oldenburg mithalten könne, müsse man sich eben etwas einfallen lassen.⁸

Die Gegenseite antwortet mit dem, was Ebner „pragmatischen, wenn auch wenig visionären Argumenten“ nennt: Lizenzkosten, Personalaufwand und, unschlagbar norddeutsch , das Frier-Risiko der Kinder.
Marnie Knorr von den Möwen bringt es auf den Punkt: Bremerhaven habe kein Thermalwasser von 40 Grad. Der Antrag scheitert.

Einen anderen, subtileren Fall liefert der letzte Tagesordnungspunkt: die gelbe Schleife als Solidaritätssymbol für die Bundeswehr an Bremerhavener Ortseingangsschildern. Der Antrag wurde genehmigt. Über das Ergebnis lässt sich streiten über die Qualität der Debatte weniger.
Was dabei übersehen wurde, ist die symbolische Dimension des Symbols selbst.

Die Geschichte beginnt mit einem Song. „Tie a Yellow Ribbon Round the Ole Oak Tree“ wurde 1973 ein Welthit , die Geschichte eines Mannes, der aus dem Gefängnis heimkehrt und an der gelben Schleife am Baum ablesen will, ob er willkommen ist. Sechs Jahre später, während der Geiselnahme in der US-Botschaft in Teheran, griff Penne Laingen, die Frau des ranghöchsten Geisels, das Bild auf und band eine gelbe Schleife an den Baum vor ihrem Haus , als stilles Zeichen des Wartens und der Hoffnung auf Heimkehr. Das Symbol erlebte weitere Konjunkturen: im Golfkrieg 1991 mit dem Slogan „Support our Troops“, nach dem 11. September, zuletzt nach dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 als Zeichen für die Freilassung der Geiseln.¹⁸ Jedes Mal war es ein zutiefst persönliches Zeichen, getragen von Menschen, die auf jemanden warten, der nicht da ist.

Das Problem ist nicht das Symbol an sich. Das Problem war die Botschaft die bei den Reden mitschwang:
‚Wir tragen die Schleife, ihr nicht. Wir sind die Guten, ihr seid die anderen.‘
Statt über den Sachinhalt des Antrags zu diskutieren, wurde das Symbol zur moralischen Demarkationslinie.
Wenn eine gelbe Schleife nicht mehr für allgemeine Solidarität steht, sondern zum politischen Erkennungsmerkmal mutiert,
dann ist der parlamentarische Diskurs am Ende.
Dann geht es nicht mehr darum, was gesagt wird, sondern nur noch darum, wer es sagt und welche Selbstbild er damit offenlegen will.

Eine offenere Alternative wäre gewesen, das Ortsschild ausdrücklich mit einer Aussage wie „Bremerhaven, Heimat der Marineschule und des Bataillons …“ zu versehen. Das Wort Heimat signalisiert Zugehörigkeit, Akzeptanz sehr viel klarer als die gelbe Schleife.
Gerade deshalb wäre ein solcher Satz politisch ehrlicher gewesen. Er hätte nicht mit einem emotionalen Symbol operiert, sondern offen ausgesprochen, dass militärische Einrichtungen als Teil des öffentlichen Selbstbilds der Stadt verstanden werden sollen.

Es gibt zwei Bremerhavens: das Papier-Bremerhaven des Koalitionsvertrags und das Sitzungs-Bremerhaven, das an eine unruhige Schulklasse erinnert.

Und hier liegt das eigentlich Beunruhigende. Der Koalitionsvertrag von SPD, CDU und FDP entwirft ein Bremerhaven voller Ambitionen: Klimaneutralität bis 2038, Werftquartier, maritimer Campus, Bildungsoffensive, Demokratiebildung.

Die Präambel bekundet ausdrücklich, dass die niedrige Wahlbeteiligung und das Erstarken von Rechtspopulisten die Koalition besorgen. ⁹ 
Man liest das und denkt: Hier sitzen Leute, die ihre Stadt ernst nehmen.

Dann schaut man in den Ella-Kappenberg-Saal.

Diese Kluft zwischen dem hochprofessionellen Dokument und der „Klassenausflug“ Realität der Sitzung ist keine Kleinigkeit.
Die Sitzung ist der Ort, wo Ergebnisse verkündet werden.
Nicht der Ort, wo sie entstehen.
Kein Wunder also, dass viele Abgeordnete dort emotional abwesend sind.
Sie haben dort nichts mehr zu entscheiden.

Das ist genau das, was das Misstrauen in die Demokratie befeuert, die leise, alltägliche Erfahrung:
Es ist alles schon entschieden.
Meine Anwesenheit ändert nichts.
Mein Votum ändert nichts.
Wozu also ernst nehmen, was ohnehin Pflichtveranstaltung ist?

VI.Die AfD-Erfolge als Quittung

Man könnte das alles für akademisch halten, wenn da nicht die Wahlergebnisse wären. Bei der Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 erhielt die AfD 20,8 Prozent der Zweitstimmen mehr als doppelt so viele wie 2021, im Osten Deutschlands teils über 30 Prozent.¹⁰ Der Demokratie-Monitor der Universität Hohenheim zeigt: Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie sank zwischen 2021 und 2025 um 21 Prozentpunkte. Gut ein Viertel der Deutschen glaubt, dass Politik von „geheimen Mächten“ gesteuert werde.¹¹

Diese Zahlen werden oft als Ausdruck irrationaler Wut oder gezielter Desinformation erklärt. Das stimmt zum Teil. Aber es greift zu kurz. Denn wer glaubt, dass seine Stimme nichts bewirkt, dass Parlamente Fassaden sind, dass Koalitionsverträge die Demokratie ersetzen, dass das Ergebnis ohnehin feststeht, der hat manchmal recht. Nicht in allem. Aber in einigem.

Eine Stadtverordnetenversammlung, die keine echte Oppositionsarbeit mehr kennt, in der die Mehrheit sich als Souverän begreift und die Sitzung als Pflichtübung, bestätigt genau das Misstrauen, das populistische Parteien bewirtschaften. Nicht durch Skandal. Durch Gleichmut.
Wer die Demokratie verachtet, muss sie nicht abschaffen. Er muss nur warten, bis sie niemanden mehr interessiert.

VII.Das Gegenargument — und warum es nur halb stimmt

An dieser Stelle ist Fairness geboten. Denn es gibt ein Gegenargument :

Ohne Koalitionsvereinbarungen wären demokratische Parlamente nicht mehr handlungsfähig.

Das Argument stimmt in weiten Teilen.
Ein Parlament, in dem jeder Abgeordnete jederzeit nach eigenem Gewissen abstimmt, produziert keine stabilen Mehrheiten und ohne stabile Mehrheiten keine handlungsfähige Regierung. Die Weimarer Republik ist das Lehrstück.

Koalitionsverträge lösen dieses Problem. Sie schaffen Planbarkeit. Sie ermöglichen es, über vier Jahre hinweg eine kohärente Politik zu verfolgen, ohne bei jeder Abstimmung neu verhandeln zu müssen. Wer das abschaffen will, muss erklären, was er stattdessen anbietet.

Das Problem ist nicht die Koalitionsdisziplin.
Das Problem ist, wenn das Parlament nur noch vollzieht, was anderswo entschieden wurde.

Es gibt einen Sprung zwischen Koalitionsdisziplin und dem, was der Bremerhavener Vertrag festschreibt.
Koalitionsdisziplin bedeutet: Wir einigen uns intern und treten dann geschlossen auf.
Das ist legitim, notwendig, und verfassungskonform.

Was der Bremerhavener Koalitionsvertrag darüber hinaus tut, ist ein anderes: Er schließt nicht nur Gegenstimmen aus, sondern auch Enthaltungen. Er verbietet nicht nur Abweichung, sondern auch Zweifel. Und er gilt nicht nur im Magistrat, sondern in sämtlichen Gremien, Ausschüssen und Beiräten.

Das ist keine Disziplin mehr. Das ist Totalkontrolle. Der Unterschied ist derselbe wie zwischen einem Orchester, das sich auf ein gemeinsames Tempo einigt und einem, in dem der Dirigent jeden Musiker am Handgelenk festhält.

Ein Realpolitiker würde hier einwenden: „In Bremerhaven mit seinen schwierigen sozialen Lagen :Lehe, verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit, strukturelle Armut, können wir uns keine wochenlangen Grabenkämpfe leisten. Wir müssen liefern.
Das klingt vernünftig. Es verfehlt aber die eigentliche Frage: Was soll geliefert werden?

Wenn die Aufgabe der Demokratie ist, stabile Gesellschaftsverhältnisse zu schaffen, in denen alle ein Maß an Gerechtigkeit empfinden, dann ist Geschwindigkeit nicht das Maß der Dinge. Dann ist Legitimität das Maß. Und Legitimität entsteht nicht aus dem Beschluss, sondern aus dem Verfahren, das zum Beschluss geführt hat. Hannah Arendt hat das in „Macht und Gewalt“ (1970) auf den Begriff gebracht:

„Macht entspricht der menschlichen Fähigkeit, nicht nur zu handeln oder etwas zu tun, sondern sich mit anderen zusammenzuschließen und im Einvernehmen mit ihnen zu handeln. Über Macht verfügt niemals ein Einzelner; sie ist im Besitz einer Gruppe und bleibt nur solange existent, als die Gruppe zusammenhält.“

Hannah Arendt, „Macht und Gewalt“ (1970), S. 45 ¹⁵

Eine Koalition, die per Vertrag Enthaltungen ausschließt und Beschlüsse durchsetzt, hat keine Macht im Arendtschen Sinne.
Sie hat Kontrolle.
Das ist etwas fundamental anderes.
Kontrolle kann Beschlüsse produzieren.
Macht, legitime, freiwillige, gemeinsame Handlungsfähigkeit, entsteht nur durch echten Diskurs.

Das globale Lehrstück dafür liefert gerade Donald Trump. Er liefert! Schnell, entschlossen, ohne Rücksicht auf Verfahren. Executive Orders im Dutzend, keine langen Debatten, keine Grabenkämpfe. Nach der Logik des Realpolitikers müsste das Stabilität erzeugen. Das Gegenteil ist der Fall. Trump hat Kontrolle. Er hat keine Macht im Arendtschen Sinne, weil seine Beschlüsse für die Hälfte des Landes keine Legitimität besitzen. Nicht zwingend wegen ihres Inhalts, sondern weil das Verfahren sie ausschließt. Gesellschaftliche Kohäsion, das was Demokratie eigentlich liefern soll, zerbricht dabei täglich weiter. Was Trump im Großen demonstriert, demonstriert die Bremerhavener Koalition im Kleinen: Kontrolle ohne Macht ist keine Stärke. Sie ist aufgeschobener Konflikt.

Lehe ist das Beispiel im Kleinen. Jahrzehntelang wurde dort geliefert Sozialprogramme, Fördergelder, Strukturmaßnahmen. Und trotzdem wächst das Misstrauen. Nicht weil zu wenig geliefert wurde, sondern weil die Menschen das Gefühl haben, dass über sie entschieden wird, nicht mit ihnen. Demokratie liefert nicht Beschlüsse. Sie liefert Zugehörigkeit. Das Gefühl, Teil eines Gemeinwesens zu sein, dessen Entscheidungen man auch dann akzeptiert, wenn man überstimmt wurde, weil man gehört wurde.

Eine Demokratie, die nur Ergebnisse produziert, aber keinen Prozess, in dem sich Menschen wiederfinden können, schafft keine Akzeptanz. Sie schafft Misstrauen auf Raten. Und wer in Lehe lebt und das Gefühl hat: Die haben das schon entschieden, ohne uns, der wählt irgendwann jemanden, der verspricht, das zu ändern. Auch wenn dessen Versprechen leer sind.

Das Gegenargument hat also Recht in dem, was es bejaht. Es hat Unrecht in dem, was es verschweigt:
dass zwischen dem Minimum an Koalitionsdisziplin, das Handlungsfähigkeit erfordert
und dem Maximum, das in Bremerhaven vertraglich festgeschrieben wurde, ein erheblicher Spielraum liegt.

Und dass genau dieser Spielraum der Ort wäre, an dem Demokratie stattfindet.

VIII.Was zu tun wäre — und was nicht

Es wäre falsch, aus alldem zu schließen, Fraktionsdisziplin sei per se schlecht. Ein Parlament ohne jede Geschlossenheit wäre regierungsunfähig. Gustav Heinemann, früherer Bundespräsident, hat es treffend formuliert: „Politik ist nur möglich als Mannschaftskampf.“¹⁴ Das stimmt. Aber Mannschaftskampf setzt voraus, dass es zwei Mannschaften gibt — und dass beide spielen.

Was in Bremerhaven fehlt, ist nicht weniger Fraktionsdisziplin generell. Es fehlt die Bereitschaft, sie dort auszusetzen, wo sie sachlich unsinnig ist. Der Bremerhavener Koalitionsvertrag lässt keine Ausnahmen, er gilt in allen Gremien, für alle Abstimmungen, ohne Differenzierung. Das ist das Problem.

Konkret ließe sich unterscheiden: Bei ideologischen Grundsatzfragen (Haushalt, Sozialpolitik, Stadtentwicklungsstrategie) mag Koalitionsdisziplin gerechtfertigt sein. Bei kommunalen Sachfragen, die keine ideologischen Lagerkämpfe sind ( Spielplatzstandort, Straßensanierung, Bäderbetrieb)
sollte das freie Mandat tatsächlich gelten.
Claudine Nierth formuliert in ihrem Beitrag im Sammelband „Ein Update für unsere Demokratie“ den Gedanken konsequent zu Ende: Die volle Kompetenz eines Parlaments entfaltet sich erst dann, wenn alle Abgeordneten unabhängig von ihrer Fraktionszugehörigkeit einbezogen werden.¹⁷

Besonders zwingend gilt das bei Personalentscheidungen.
Die Wahl des Oberbürgermeisters ist keine ideologische Frage. Sie ist eine Frage des Vertrauens, der Kompetenz, der persönlichen Eignung. Genau hier wäre das freie Mandat nach Art. 38 GG in seiner ursprünglichen Bedeutung gefragt: Jeder Abgeordnete stimmt nach eigenem Gewissen ab. Wer für welchen Kandidaten stimmt, ist seine persönliche Entscheidung, nicht die seiner Fraktion. Ein Koalitionsvertrag, der auch Personalentscheidungen dieser Art vorbindet, hat das parlamentarische Prinzip in seinem Kern verlassen.

Robert Ebner, der Volontär, war zum ersten Mal dabei und hat den Kopf geschüttelt. Das ist gut. Demokratie braucht Zeugen. Sie braucht Menschen, die hinschauen, schreiben und fragen, ob das, was sie sehen, wirklich Demokratie ist. Die Antwort, nach allem, was hier besprochen wurde, lautet: manchmal ja, manchmal nein, und häufig: zu wenig.

Habermas hat das ein Leben lang gewusst. Er hat nie behauptet, das Ideal sei erreichbar. Er hat nur darauf bestanden, dass man es nicht aufgeben darf. Das gilt in Berlin. Es gilt in Bremerhaven. Es gilt im Ella-Kappenberg-Saal.

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Quellen:
1Robert Ebner, Nordsee-Zeitung, 13. März 20262Art. 38 Abs. 1 Satz
2 GG3Wissenschaftliche Dienste Bundestag, WD 3-042-13
4 Bundeskoalitionsvertrag 2021, zit. n. taz.de
5 Koalitionsvertrag Bremerhaven 2023–2027, S. 64
6 Raabe / Borchers, GRIN-Verlag
7 Möllers, Verfassungsblog 2011
8 Ebner, a.a.O. — Kinoabend-Antrag
9 Koalitionsvertrag Bremerhaven, Präambel S. 5
10 Bundestagswahl 23.02.2025, bpb.de
11 Demokratie-Monitor 2025, Uni Hohenheim
12 Müller / Strøm, Oxford University Press 2000
13 Gehrke / Klaus, Nordsee-Zeitung, März 2026 — OB-Wahl
14 Gustav Heinemann, zit. n. bpb.de
15 Arendt, „Macht und Gewalt“ (1970), S. 45
16 Geschichte der gelben Schleife, diplomacy.state.gov
17 Nierth, in: Rohr (Hg.), oekom Verlag 2025, S. 113