Notizen: 2026

In Frankfurt fehlt es, so sieht es der Architekt Jürgen Engel, an einer Vision für den öffentlichen Raum. Die F.A.Z. berichtet über seine Skizzen, die er ausdrücklich nicht als Planung versteht, sondern als Anstoß: „Es muss nicht perfekt sein, aber es muss etwas passieren.“ Für die Konstablerwache schlägt er leichte Pavillons nach dem Vorbild des Parasol in Sevilla vor, begehbar, schattenspendend, mit Platz für Marktstände. An der Hauptwache soll ein begehbares Dach den Blick auf die Stadt öffnen. Am Baseler Platz und über der Ausfahrt des Theatertunnels denkt er an grüne Deckel. Als Gestaltungsvorbild für die geplante Kulturmeile nennt er die High Line in New York, eine grüne Lunge mitten in der Stadt.

Ich frage mich, was davon in Bremerhaven funktionieren würde. Mein Vorschlag für das Karstadtgelände: ein begehbares Dach, darunter Gastronomie und Marktstände, oben ein Park mit Aussicht. Das trägt auch im Hitzesommer, denn es gibt Schatten, Verdunstungskühlung und einen Ort, an dem man sich aufhalten will.

Die Stadtbibliothek bleibt, wo sie ist.

In den Leerständen des Hanse Carrés ließen sich alle ihre Wünsche erfüllen, die Stadt müsste die Etagen nur herrichten und anmieten.

NOVO soll 75 Mio. € kosten. Das hier wäre für einen Bruchteil zu haben, und es füllt, was ohnehin leer steht.

Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, es reicht, wenn wir uns anschauen würden, wie andere Städte ihre Innenstädte gestalten wollen.

Quelle: F.A.Z., „Wie ein Architekt die Stadt Frankfurt reparieren würde“ (Paywall)

Vorschlag für Bremerhaven, der die Stadt nicht in den Konkurs treibt!

Was ein bescheidener Bau kostet, zeigt die Machbarkeitsstudie zur Markthalle, die die Stadt 2023 selbst in Auftrag gegeben hat. Für eine Halle dieser Art liegt die Größenordnung bei rund 13 Mio. € ohne Grundstück. Der Betrieb trägt sich bei einer Miete von bis zu 13,58 € je Quadratmeter, und baut die Stadt selbst, rechnen sich die Kosten über die Gewerbemieten. Eine Jugendherberge braucht es dafür nicht.

Es ist bisher die einzige belastbare Untersuchung zu dem, was auf dem Karstadtgelände funktionieren könnte.

Die Wirkungen von NOVO wurden dagegen nur vom Hörensagen beurteilt, und die Konkretheit der Planungen kann darüber nicht hinwegtäuschen.

• Nautik: Fahrwasserbreite, Verkehrsaufkommen, Tidenhub, Strömung, Wendebereiche
• Abstand zum zivilen Fahrwasser: Der Blexer Bogen liegt an der stark befahrenen Weser, ein Nachteil
• Erweiterungsflächen: See- und landseitig braucht die Marine Platz für künftige Waffensysteme und für Verlegungen von der Ostsee, die größten Potenziale sah sie in Emden
• Autarkie und Abstand zur zivilen Infrastruktur: Wegen der Drohnengefahr, dazu Abstand zu zivilen Hafenanlagen
• Abstand zur zivilen Bebauung: Es soll keine Einsicht auf den Marinehafen geben
• Keine seeseitigen Schleusen: Ein Problem, weil die Minenjagdboote im Fischereihafen liegen sollten
• Personalgewinnung: Emdens Anbindung an Nordrhein-Westfalen gilt als echter Vorteil

Wohnraum und Verkehrsanbindung zählten, aber nachrangig. Planreife und Werftquartier haben die Entscheidung nicht getragen.

In der Printausgabe heißt es: „So scheiterte Bremerhaven.“ Nein. Bremerhaven ist nicht gescheitert, Bremerhaven ist, wie es ist. Nur wollen das viele Akteure in Politik und Immobilienwirtschaft nicht sehen.

Dem Verteidigungsministerium war die Nähe von Hafen und Bevölkerung zu eng. Es will Abstand zur zivilen Bebauung, auch wegen der Drohnen. Das Ministerium sorgt sich um unsere Sicherheit, bei den Akteuren hier scheint sie kein Argument zu sein.

Das passt zu einer Politik, die sich die Stadt lieber zurechtträumt. Novo, Energy-Port, Werftquartier: Man will unbedingt bauen und fragt nicht, wer es nutzen soll. Angebotsplanung auf Prinzip Hoffnung, das funktioniert schon lange nicht mehr. So verwaltet man keine Stadt.

Das Werftquartier zeigt es am deutlichsten. Es hängt wie ein Satellit an der Stadt, ein Stadtteil, bei dem niemand an Nahversorgung, Freizeit und Nachbarschaft gedacht hat. Eine Plattenbausiedlung für Besserverdienende.

Man könnte die Stadt auch nehmen, wie sie ist, und mit ihr arbeiten.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Das sind so Schlagzeilen die zeigen, daß wir in Deutschland in der Mobilitäts-Steinzeit leben. In den Niederlanden checke ich mit der EC Karte ( oder Handy) ein und aus, der günstigste Fahrpreis wird ermittelt, das gleiche z.B. in London. Einfach, effektiv und nutzerfreundlich. Wenn ich von Bremerhaven nach Bremen fahren will, zwei Städte, ein Land, muß ich mir als Gast erstmal das Tarifgewühl anschauen, ob Tagesticket, Niedersachsenticket, oder Einzelticket an vollgegrappelten schlecht gelaunten Automaten. Und nun tun Verkehrsminister so, als wenn sie etwas entdeckt hätten.

Nach der Geschichte des OTB wäre bei neuen Hafenversprechen zunächst etwas Nüchternheit angebracht. Nun also der Energyport: Windenergie, Wasserstoff, möglicherweise auch Bundeswehrlogistik. Das sind große Perspektiven. Welche davon durch belastbare Nachfrage und gesicherte Finanzierung gedeckt sind, erfährt man in diesem Beitrag allerdings nicht.

Immerhin benennt Günthner die Schwierigkeiten und stellt klar, dass der Senat federführend ist. Auch bestehende Hafenflächen sollen weiterentwickelt werden, ohne auf den Energyport zu warten. Das ist vernünftig.

In der Politik sollte gelten, was auch sonst im Leben gilt: die eigenen Einflussmöglichkeiten erkennen und sich auf das konzentrieren, was man tatsächlich verändern kann. Große Ziele gehören dazu. Aber zwischen einem politischen Bekenntnis und einer tragfähigen Entwicklung liegt einiges.

Ob Unternehmen hier investieren, kann ein Verwaltungschef nicht allein bestimmen. Die Frage ist deshalb auch: Was tut er dafür, dass Bremerhaven als Stadt überzeugt – nicht nur als verfügbare Fläche?

Mich interessiert, wie offen diese Stadt für neue Menschen und Ideen ist. Wie verlässlich und zugänglich ihre Verwaltung arbeitet. Wie lebenswert sie für diejenigen ist, die schon hier wohnen, und für diejenigen, die man gewinnen möchte.

Eine Stadt ist mehr als ein möglicher Standort für das nächste Großprojekt. Ob Menschen sich hier willkommen, ernst genommen und gut aufgehoben fühlen, ist keine Nebenfrage.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Bremerhaven hat bei den 25- bis 34-Jährigen 115 Männer auf 100 Frauen. Unter 55 sieht es in keiner Altersgruppe anders aus. Erst im Rentenalter dreht sich das Verhältnis, da bleiben nur noch die Frauen. Der Stadt kommen die Frauen abhanden, solange sie jung sind. Vielleicht reicht es nicht, nur einen großen schwarzen Wagen zu fahren. Und in der Lokalpolitik? Da sucht man sie eher vergeblich. Wer mal in einer Sitzung in die Runde geschaut hat, braucht dafür keine Statistik.

Quelle: FAZ

In ihrer Kolumne „Moin“ in der Nordsee-Zeitung vom 18. Oktober 2026 beschreibt Maike Wessolowski, warum sie nicht mit dem Rad zur Arbeit fährt: Ihr fehlt die seelische Kondition für Hupen, enges Überholen und Grundsatzdebatten an der Ampel.

Meine Meinung?

Maike Wessolowski spricht mir aus der Seele. Für den Alltagsradler ist Bremerhaven ein Albtraum, und die Sitation ist typisch für die Stadt:

Da haben wir die Edlen, die auf Radwegen wie Fahrgrad 8 fahren, bei denen nur noch der goldene Mittelstreifen fehlt.

Da haben wir die Vernünftigen, die immer mit Weste und Helm unterwegs sind, auf geputzten, vorschriftsmäßig ausgestatteten Rädern mit ADFC-Aufkleber.

Und da haben wir Leute wie mich, die einfach nur von A nach B wollen und dabei auf Autofahrer treffen, die in Käfigen sitzen und sich auch so benehmen.

Meine Geburtsstadt ist Ahlen, 60.000 Einwohner, Arbeiterstadt und Radlerstadt. Meine Eltern hatten keinen Führerschein, also auch kein Auto( logischerweise!); Radfahren war für mich selbstverständlich. Als Kind waren es die viel zu große Räder, Stützräder gab es nicht, der Lehrmeister der Asphalt.

Aber nichts konnte mich auf Bremerhaven vorbereiten. Was ich hier als Radler erlebt habe, reicht für ein ganzes Radlerleben.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Zigarettenpackungen tragen Warnbilder, weil der Schaden bewiesen ist. Plastikartikel tragen meist nur ein Recycling-Symbol, obwohl ihre Reste längst in Meeren, Tieren und im menschlichen Körper nachgewiesen sind.

Bei Zigaretten ist der Gesundheitsschaden bewiesen; bei Mikroplastik ist die Forschung noch im Gange. Doch die Parallele bleibt: Beide Produkte erzeugen Nutzen im Moment des Konsums und Schäden, die später und oft woanders erscheinen.

Bei Tabak in der Lunge, bei Plastik in Meeren, Böden, Tieren und inzwischen nachweislich im menschlichen Körper.

Wer nur über Cent auf dem Kassenbon klagt, verschweigt die eigentliche Rechnung: Plastikmüll, Mikroplastik, Chemikalien und die Belastung von Umwelt und Gesundheit. Eine Kunststoffsteuer ist daher kein bürokratischer Übergriff, sondern der Versuch, diese externalisierten Kosten sichtbar zu machen.

Aktuell in WIRED: Eine neue Studie zeigt: Mikroplastik reagiert mit Wasser. Das ist ein Problem für die Biologie. Obwohl Kunststoffe im Allgemeinen inert sind, können winzige Partikel davon mit einem der am weitesten verbreiteten Moleküle in der Umwelt und in unserem Körper reagieren.

Und da kommt jemand und erzählt mir was über ein paar Cent auf den Kassenbon??

Quellen: Nordsee-Zeitung · WIRED – Mikroplastik reagiert mit Wasser

Die STK Mitte hat damals vorgerechnet und berichtet, was da eigentlich geschieht und was der Beschluss von 2025 wirklich bedeutet. Die Resonanz blieb bescheiden. Erst jetzt, da sich die üblichen lautmalerischen Bedenkenträger in Szene setzen, kommt Bewegung in die Sache.

Dabei steht alles schon im Beschluss: Die Stadt kann sich das Projekt nicht leisten.

Wenn das IPA in alle Winde zerstreut ist, wird die Stadt realisieren, dass das Konzept nicht trägt und die laufenden Kosten nicht zu finanzieren sind. Das war alles nachzulesen.

Wir wollen Menschen beeindrucken die wir nicht kennen, mit Geld das wir nicht haben.

Der Stadt ist nicht zu helfen.

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid, Novo: Wer klickt hier eigentlich worüber?

Die Nordsee-Zeitung fragt ihre Leser, ob über das Novo per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid abgestimmt werden soll. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid: Die beiden Wörter werden gern in einem Atemzug genannt und meinen zwei verschiedene Dinge.

Das Bürgerbegehren ist der Antrag. Bürgerinnen und Bürger verlangen, dass sie statt der Stadtverordnetenversammlung selbst entscheiden. Dafür gibt es Regeln, und sie sind streng. Das Begehren muss schriftlich beim Stadtverordnetenvorsteher eingereicht werden, die elektronische Form ist ausgeschlossen. Es braucht eine klare Frage, eine Begründung und einen durchführbaren Vorschlag, wie die Kosten gedeckt werden. Und es braucht die Unterschriften von fünf Prozent der Bürgerinnen und Bürger. Bremerhaven hat rund 119.000 Einwohner, aber nicht jeder Einwohner zählt, die Zahl der Berechtigten liegt darunter. Die genaue Zahl müsste das Wahlamt nennen.

Der Bürgerentscheid ist die Abstimmung, die danach kommen kann. Er gilt nur, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten ausmacht. Gelingt das, hat er die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung und kann zwei Jahre lang nur durch einen neuen Entscheid geändert werden. Gelingt es nicht, fällt die Sache an die StVV zurück. Dann entscheidet sie wieder selbst, mit den Mehrheiten, die sie vorher hatte.

Dazwischen liegt eine Schleuse. Über die Zulässigkeit des Begehrens entscheidet die StVV, also das Gremium, dessen Beschluss angegriffen wird. Drei Monate hat sie dafür. Erst wenn die Zulässigkeit feststeht, darf die Stadt bis zum Ergebnis nichts mehr beschließen oder vollziehen, was dem Begehren entgegensteht, es sei denn, sie war rechtlich schon gebunden.

Und dann die Frist.

Richtet sich ein Begehren gegen einen Beschluss der StVV, muss es binnen drei Monaten nach der Beschlussfassung eingereicht sein. Das Novo wurde 2025 beschlossen, und zwar die Vorlage des Magistrats als Ganzes. Wer den damaligen Beschluss heute angreifen will, kommt zu spät.

Bleibt der nächste Beschluss. Im Frühjahr soll die Politik die Finanzierung beschließen und die 75 Millionen Euro freigeben. Die Stadt wird sagen, das sei nur noch Vollzug, es gehe „um die Gardinen und um die Frage, wer bezahlt“. 75 Millionen sind keine Kleinigkeit. Die Vorlage selbst sagt, die endgültige Entscheidung über die Realisierung falle erst mit der Ermittlung des Zielpreises, mit Ausstiegsoption. Das ist der Punkt, an dem noch etwas offen war. Ob ein Gericht den Aprilbeschluss als neue, eigenständige Entscheidung wertet?? Es hängt davon ab, was der erste Beschluss schon verbindlich festgelegt hat.

Das Gedankenspiel ist trotzdem nicht sinnlos. Wer ein Begehren auf die Frage richtet, ob und zu welchem Preis gebaut wird, hat wenigstens einen Beschluss, an dem sich die Frist neu festmachen lässt.

Und damit zurück zur Umfrage. Wer heute in der NZ-Umfrage klickt, hätte 2025 die Vorlage lesen sollen. Beschlossen wurde sie mit allem, was drinsteht: 75 Millionen als Kostenrahmen, 90,8 Millionen in der Machbarkeitsstudie, rund 1,6 Millionen Mehrkosten pro Jahr gegenüber heute, und acht Millionen für die Planungsphase, die bei einem Ausstieg bei der Stadt bleiben.

Das alles stand schwarz auf weiß da. Hat kaum jemanden gejuckt!

Quelle: Nordsee-Zeitung – NZ-Umfrage zu NOVO

Die NZ wird nicht müde zu suggerieren, man könne am NOVO irgendetwas mitentwickeln. Und wenn die Stadtbücherei zu Workshops aufruft: Ehrlich, wie viele habe ich schon mitgemacht? Was soll’s, wenn das Konzept nicht trägt und auch nicht finanzierbar ist.

Ich habe mittlerweile den Eindruck, die Stadt steht unter dem Valium der Parteien und einiger Akteure. Die Menschen lagern ihre kritische Haltung an die Extremen und Lauten aus, deshalb sieht man immer die gleichen Gesichter.

Kurz ergötzt man sich an etwas Krawall wie der Aufbruchveranstaltung auf dem Schulschiff Deutschland. Ein gutes Symbol: ein Schiff, das nur noch so tut, als könne es die Meere bereisen, als Heimat für eine Initiative der üblichen Verdächtigen, die nur lautes Getöse sein sollte.

Dabei weiß man, dass ohne kritische Masse in Bremerhaven alles bleibt, wie es ist. Woher diese politische Lethargie, die sich nächstes Jahr wahrscheinlich im Extremen entladen wird?

Für mich ist das neu. In Münster gab es Proteste gegen die Art der Bebauung am Hafen. Der Streit ist dort nicht zu Ende, aber er hat etwas hervorgebracht, die B-Side zum Beispiel und einen Dialog, an dem die Stadt nicht mehr vorbeikommt. Man kann große städtische Projekte mit den Menschen mitgestalten. Das dauert und ist schwierig, hält aber länger als die nächste Listenaufstellung.

Aber bitte keine Workshops mehr. Schon vergessen: Urbanista, das Rudloffquartier und was sonst noch alles angeboten wurde? Ihr stehlt den Menschen ihre Zeit, wenn die Ergebnisse dann in einer Schublade verschwinden, weil sich alle sicher sind, dass die Menschen in Bremerhaven sich schon wieder beruhigen werden bis zum nächsten Workshop!

Quellen: Nordsee-Zeitung – NOVO-Bürgerbeteiligung · Nordsee-Zeitung – Ex-Karstadt-Areal, Idee aus Porto

Cool, wie hier Einkaufszentrum und Museum zusammengehen, und wie Seefahrtgeschichte erzählt werden kann: ein ganzes Galeonen-Nachbau unter Sternenhimmel, mit Gerüchen und Touchscreens. Gegen die Najade in Bremerhaven ist das eine andere Nummer. Ist aber auch eine andere Stadt 🙂

Quelle: CNN Travel (kein PW)

Die SPD! Interessant ist die Aufstellung von Fabian Vergil, den ich vor Jahren in der SPD erlebt habe, jung und engagiert. Die übrigen Kandidaten? Eher das, was man von der SPD kennt, und bei Sülmez Colak eher … na ja.

Dreißig Bewerber für die Stadtverordnetenversammlung, keine Gegenkandidaten, kein Gerangel um die Plätze, große Mehrheit. Die Parteivorsitzende wertet die lange Liste als Beleg für Motivation. Ich sehe darin Routine.

Die SPD hat nicht nur die AfD als Konkurrenten, eine Konstellation, die ich mir vor Jahren nicht hätte vorstellen können, sondern auch die BIW. Dazu hat sie den Menschen ihre Haltung zur OB-Wahl ins Nest gelegt, und diese Haltung wird der AfD/BIW-Front einiges an Zuspruch gebracht haben.

Wer verspricht, keinem Faschisten zu einem Amt zu verhelfen, redet über Parlamentsarithmetik. Die Brandmauer muss bei den Menschen in der Stadt entstehen, nicht bei Rechtsanwälten.

Nein, da muss mehr kommen als die üblichen Wahlkampfsprüche, die heute nur noch peinlich wirken. Gerade von einer Partei, die Teil des Problems in Bremerhaven ist, aber auch in dieser Stadt gebraucht wird.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Die Initiative „Aufbruch“ will einen anderen Politikstil in Bremerhaven: weniger „Filz“ und „Dilettantismus“, dafür mehr Mitsprache der Bürger. Bei einem Treffen am Mittwoch wurde festgelegt, wie es weitergehen soll. Die Gründung einer Wählervereinigung wurde verworfen, bleibt aber denkbar, falls sich ein Spitzenkandidat findet. Geprüft werden Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sowie eine Veranstaltungsreihe vor der Wahl, die mit dem Thema NOVO beginnen soll.

Wir haben ja wieder die Bürger in Wut, und nun haben wir die Bürger im Aufbruch. Tja.

Auf den ersten Blick klingt das vielversprechend: weniger Filz, mehr Bürgerbeteiligung, ein Politikstil, der sich auf die Sache konzentriert statt auf Parteibuch und Kuhhandel. Genau das fehlt Bremerhaven. Kann man unterschreiben.

Aber wenn ich die Namen lese, die hinter dieser Initiative stehen. Es sind die üblichen Verdächtigen: Personen, die in der Bremerhavener Öffentlichkeit seit Jahren präsent sind und deren Meinung ich zur Genüge kenne. Ralf Heinrich, Jasca, Hertrampf… Akteure, die ich seit Langem in der Stadt wahrnehme, in verschiedenen Funktionen, mit verschiedenen Hüten.

Bei Heinrich bleibt die Erinnerung an seine Zeit im Weserbund als glühender Verfechter der Weservertiefung und der plötzliche Wandel nach dem Ausscheiden: plötzlich bei den Grünen, plötzlich ein anderer Ton. Die Grünen waren noch nie sehr geschickt bei ihrer Personalauswahl. Dazu seine Eigenart, auch ungefragt zu allen möglichen Themen Stellung zu nehmen: Man kann ihn kaum übersehen.

Bei anderen die langjährige Präsenz in Gremien, Initiativen, Leserbriefspalten. Ich weiß, was diese Leute denken. Ihre Positionen sind bekannt, vorhersehbar. Sie hatten jahrelang Gelegenheit, sich zu äußern, sich zu organisieren, sich einzubringen. Warum fällt das erst jetzt auf?

Was mich interessiert: Wie sieht es der eher schweigsame Teil der Stadt? Die Menschen, die nicht in Leserbriefen schreiben, nicht in Initiativen sitzen, nicht in der Lokalpresse zitiert werden. Die jungen Erwachsenen, die keine Arbeit finden, wenig Perspektive haben, kaum Angebote für Qualifizierung und Einstieg. Die Auszubildenden, die nach der Lehre wegziehen, die jungen Fachkräfte, die sich anderswo bewerben müssen. Die Studierenden, die nach dem Abschluss die Stadt fluchtartig verlassen, weil es hier nichts für sie gibt. Die Gründer, die an Bürokratie und leerstehenden Ladenlokalen scheitern, statt sie zu beleben.

Diese Mehrheit schweigt, weil sie sich nicht repräsentiert fühlt. Weder von der etablierten Politik noch von Initiativen, die sich aus demselben Milieu rekrutieren, das sie kritisieren. Und die, so ehrlich muss man sein, auch ein Stück vom Kuchen der Aufmerksamkeit abhaben wollen.

Wenn „Aufbruch“ ernst gemeint ist, müsste er bei Themen ansetzen, die die Menschen bewegen. Klar, NOVO ist so eines. Aber vielen wird egal sein, was dort passiert, und die Zusammenhänge sind zu komplex für markige Sprüche.

Bekannte Gesichter mit neuem Label. Wie ein Wandel wirkt das nicht.

Aber wen interessiert schon meine Meinung!

Quelle: Nordsee-Zeitung

Das Bremerhavener Gewerbegebiet Lunedelta hat für seine Erschließung das DGNB-Zertifikat in Platin erhalten, die höchste Stufe. Voraussetzung waren ein beschlossener Bebauungsplan und eine begonnene Erschließung; der Gesamterfüllungsgrad liegt bei 80,2 Prozent. Bewertet wurden unter anderem ökologische, wirtschaftliche und soziokulturelle Aspekte sowie Prozessqualität.

Die DGNB-Auszeichnung ist aktuell der Goldstandard für Neubauprojekte.

Wenn eine Stadt hier mitspielen und als Wissenschaftsstadt mithalten will, sollte das der Standard sein. Ist es nicht, zumindest nicht im Werftquartier.

Schon vergessen?

Dort gäbe es höchstens die Petram-Medaille am Bande für maximale Investorenfreundlichkeit.

Quellen: Nordsee-Zeitung · Nordsee-Zeitung – Werftquartier-Strafe

Urlaubsfotos von gutbezahlten Politikern gehören zum Überflüssigsten, was es gibt. Bei diesen beiden gilt das besonders.

Zwei Bremerhavener SPD-Bürgerschaftsabgeordnete posten Sonnenbilder aus der Türkei, und in Bremen tagen parallel Ausschüsse und Deputationen. Arzttermin, Bildungsreise, Vertretung organisiert, sagen sie. Mag sein.

Nur: Ich kann nicht sagen, was die beiden in Bremen den ganzen Tag eigentlich tun. Das Einzige, was von ihnen bei mir ankommt, sind Fotos aus der Ferne. Bei 6.590 Euro im Monat ist das ein bisschen dünn.

Wer in Bremen unsichtbar bleibt und nur am Strand sichtbar wird, hat den Eindruck selbst erzeugt.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Woran erkennt man, ob eine Stadt weltoffen ist? Nicht am Leitbild und nicht an der Zahl der Regenbogenflaggen im Juni. Eher daran, ob zwei Männer oder zwei Frauen an einem Sommerabend Hand in Hand nach Hause gehen können, ohne ein mulmiges Gefühl im Magen.

Die Sicherheitsbefragung im Land Bremen liefert dazu Zahlen. 28 Prozent der queeren Befragten wurden 2024 Opfer einer Straftat, ein Vielfaches des Bevölkerungsdurchschnitts. Und während 88 Prozent der heterosexuellen Befragten die Polizeiarbeit für professionell halten, sind es bei den homosexuellen nur 75 Prozent. Dieser Abstand ist einer der Gründe, warum so wenige Taten angezeigt werden.

Die Lebensqualität einer Stadt ist nicht das, was der Durchschnitt empfindet. Sie ist das, was der empfindet, der die meisten Gründe hat, vorsichtig zu sein.

Quelle: Nordsee-Zeitung, 7.10.2026

Die Nordsee-Zeitung berichtet heute über Peter Höltgen, Architekt und Stadtplaner im Ruhestand. Er greift eine Idee des Projektentwicklers Jacob Winkelmann auf: Die neue Stadthalle (5.000 Plätze) soll aufs ehemalige Karstadt-Areal, mit Gastronomie und Markthalle im Foyer. Das NOVO als „dritter Ort“ würde dafür ins Erdgeschoss und ins erste Obergeschoss des Hanse-Carrés ziehen, mit neuer Fassade und einem aufgewerteten Zugang zum Columbus Center. Das alles, so Höltgen, „zu erstaunlich niedrigen Kosten“. Zahlen nennt der Artikel keine.

Meine Einordnung: Den dritten Ort im Hanse-Carré halte ich für richtig. Das deckt sich in weiten Teilen mit dem, was die Studien sagen. Warum er unbedingt aufs Karstadt-Gelände soll, lässt sich eigentlich nur historisch erklären, stadtplanerisch ist es Unsinn. Bei der Stadthalle würde ich eher an einen zentralen Veranstaltungsraum mit vielen Nutzungsmöglichkeiten denken. Für Großveranstaltungen ist die Innenstadt nicht geeignet.

Und dann bleibt die Frage, wie viel davon noch zu bewegen ist. Ich vermute: „Die“ ziehen das durch. Dann geht es nur noch darum, die schlimmsten Kostenfolgen abzufedern.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Bremerhaven hat ein neues Bürgerinfoportal. Es sieht ordentlich aus, und man erfährt sofort, wann die Stadtverordneten tagen.

Früher waren Vorlagen und Dokumente schnell erreichbar. Jetzt gibt es im Menü nur noch Kalender, Organisation und Impressum.

In Erfurt, mit derselben Software, gibt es einen eigenen Bereich für Vorlagen, Anfragen und eine Recherche.

Die Recherche existiert in Bremerhaven, nur nicht im Menü. Wer die Maske findet, tippt „NOVO“ ein, drückt auf Suchen und bekommt: Fehlercode 2492. Seit Wochen, bei jedem Versuch. Die Vorlagen hängen noch an den einzelnen Sitzungen, aber wer ein Gutachten sucht, muss Sitzung für Sitzung blättern.

Ob das Inkompetenz ist oder Absicht, kann man nur vermuten. Akzeptabel ist beides nicht.

Demokratie lebt von Transparenz. Wie es sein sollte?

Quelle: Bürgerinfoportal Erfurt

Ein Nachruf auf die „Najade“, und doch mehr als das: ein Drehbuch, nach dem in Bremerhaven weiter gearbeitet wird.

Man beachte die Reihenfolge. Erst kommt die Förderung, dann wird sie umgewidmet, dann wird geplant, und die Frage, ob sich das Ganze trägt, wird erst am Ende gestellt. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung lag im Februar 2025 vor, im Oktober 2025 war das Projekt tot. Das Ergebnis überraschte niemanden, der sie von Anfang an gestellt hätte.

Wer in Bremerhaven auf das NOVO-Areal schaut, erkennt das Muster. Auch dort fließt viel Geld in die Planung. Was am Ende für die Stadt dabei herauskommt, ist eine Frage, die man nicht mit Hochglanzpräsentationen beantworten sollte. Wirtschaftlichkeit, Folgekosten, Betreiber: Das gehört an den Anfang, nicht in den Nachruf.

Bei der „Najade“ hat am Ende die Rechnung gesiegt. Hoffentlich nicht erst beim nächsten Projekt wieder nach fünf Jahren.

Quelle: Schwarzbuch der Steuerzahler

Also, jeden Tag auf den Deich, und Euch geht es gut!

Laut dem Umweltpsychologen Mathew White (F.A.Z., 26.09.2026) wirkt schon der bloße Anblick von Wasser: Bereits nach etwa fünf Minuten sinken Herzfrequenz und Stresspegel, im Labor dämpft selbst der virtuelle Blick auf einen See die Schmerzverarbeitung.

Man muss nicht hineinspringen, über 80 Prozent der Gewässerbesuche finden ohne Wasserkontakt statt.

Am besten wirkt die Uferzone, wo Land und Wasser aufeinandertreffen. Und weil in Deutschland fast jeder ein Gewässer in einem Kilometer Reichweite hat, tut es im Zweifel auch der Bach um die Ecke.

Quelle: FAZ

Mit Martin Günthner als OB wird wohl nur die SPD glücklich sein, der Rest duckt sich weg. Hätte die SPD mit Janina Strelow eine junge Kandidatin aufgestellt, wäre die Diskussion wohl kaum so ausgefallen.

Aber das eigentliche Problem liegt im Wahlmodus: Die Stadtverordnetenversammlung wählt – zeitlich weit entfernt vom Votum der Bürger bei der Kommunalwahl – die Magistratsmitglieder in Einzelwahl nach Parteigusto.

Das Ergebnis ist selten glücklich, weil Kompetenz, Akzeptanz und Parteiwille oft weit auseinanderklappen. Dass es anders geht, zeigt die Schweiz.

Im Kommunalbereich nutzt die Schweiz eine Mehrpersonenwahl. Das heißt: Gewählt werden Personen im Block. Besteht eine Kommunalspitze etwa aus 5 Politikern, hat jeder Wähler (in Bremerhaven wäre das die StVV) 5 Stimmen. Einem Kandidaten kann aber maximal eine Stimme gegeben werden.

Keine Partei stellt alle 5 Kandidaten auf, um ihre Chancen nicht zu schmälern. Und da die Wähler keine Stimmen verschenken wollen, müssen sie auch Kandidaten anderer Parteien wählen. Sie müssen sich also vorher überlegen, wer aus dem anderen Lager tragbar ist. Die Ressortverteilung erfolgt anschließend intern im gewählten Gremium.

In der Schweiz ist das ein echtes Erfolgsmodell und wäre in Bremerhaven ohne Verfassungsänderung sofort umsetzbar – wie genau, habe ich im Blog beschrieben.

Quellen: FAZ · ekrowski.net – Wer wählt eigentlich wen?

Bremen will wieder härter gegen Autoposer vorgehen. Die Stadtbürgerschaft hat das einstimmig beschlossen, und alle durften mal: Die CDU schimpft über „Spinner mit lauten Leasing-Karren“, die FDP nennt Raser Kriminelle, Bürger in Wut will Punkte in Flensburg, und die Grünen sprechen von Toten durch Verkehrslärm. Viel politisches Gepolter.

Nur: Was Posern droht, regelt längst die Straßenverkehrsordnung, bei Rennen auch das Strafgesetzbuch. Die Frage ist, ob man sie erwischt. Und das ist ein schlichtes Personalproblem. Mehr Kontrollen, mehr Delikte, die festgestellt werden.

Kleiner Schönheitsfehler: Die Kontrollgruppe der Polizei, die jetzt wieder kommen soll, hat Bremen 2019 selbst aufgelöst. Nun will die Innensenatorin „zügig prüfen“. Immerhin sagt die FDP offen, dass das nur mit mehr Personal geht.

Es gäbe natürlich auch noch das böse Wort: Tempo 30. Dann fiele der Graubereich weg, in dem bei 50 auch mal 60 durchgeht.

Aber ich will beim Autofahrer jetzt keine Kastrationsängste auslösen.

Quelle: buten un binnen

Wieder so eine Veranstaltung: „Ellenbogenmentalität im Straßenverkehr“ – diesmal Thema bei der Stadtteilkonferenz Geestemünde. Und ja, solche Runden bilden meistens nur Einzelfälle ab.

Aber ganz von der Hand zu weisen ist es nicht. Ich war 40 Jahre in Münster mit dem Rad unterwegs, kenne Rotterdam und Groningen – eine gewisse Härte im Radverkehr gehört da einfach dazu. Neu ist eher das Klima dahinter: Radfahrer mit der „Wir sind die Guten“-Attitüde. Autofahrer mit „Wir müssen zur Arbeit“. Fußgänger mit „Wir haben noch was zu erledigen“. Jeder für sich im Recht, keiner mehr im Blick für den anderen.

Als Motorradfahrer hier in Bremerhaven habe ich noch was anderes gelernt: Der Blick in den Rückspiegel scheint hier nicht zur Fahrausbildung zu gehören.

Und gibt uns die Politik da ein Vorbild? Nein – Witz beiseite: Die Ellenbogenmentalität der Politik, siehe Günthner, setzt sich einfach in der Zivilgesellschaft fort. Uns fehlen schlicht die politischen Vorbilder.

Wir sollten uns auch über die Ellenbogenmentalität der Politiker unterhalten.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Zwei Artikel, am selben Tag erschienen, ein Muster. Die FAZ beschreibt, wie ein russischer Test der Nato-Ostflanke aussehen könnte – und wie entscheidend die ersten 48 Stunden sind, in denen Verstärkung anrollen muss. Die New York Times berichtet, dass Berlin gerade plant, einer Putin-nahen Partei den Zugang zu genau diesen Geheimplänen zu entziehen – weil sie in einem Bundesland kurz vor der Regierungsbeteiligung steht.

Was hat das mit Bremerhaven zu tun? Mehr, als man denkt. Hier werden gerade für über eine Milliarde Euro Kajen, Brücken und Gleise ausgebaut – explizit für NATO-Schwertransporte. Hier wurden schon US-Panzer für die Ostflanke entladen. Bremerhaven ist keine Fußnote in diesen Verteidigungsplänen, sondern eine der Drehscheiben.

Noch ist die AfD hier nicht an der Regierung. Aber die Frage, die Berlin sich gerade für Sachsen-Anhalt stellt – wer darf wissen, wie wir uns verteidigen – wird, wenn der Trend anhält, irgendwann auch für Bremen eine Frage sein. Und dann geht es nicht um irgendeine Akte, sondern um den Hafen vor der eigenen Haustür.

Quellen: FAZ · New York Times

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat entschieden: Die Wahl des Oberbürgermeisters bleibt bestehen. Die Beschwerde eines unterlegenen Bewerbers wurde zurückgewiesen.

Interessant ist aber vor allem, was das Gericht prüft und was nicht. Das OVG schaut ausschließlich auf das Verfahren davor: War das Bewerbungsverfahren formal fair? Wurde niemand offen bevorzugt? Wurde das zwingende Anforderungsprofil eingehalten? Das Gericht sagt: Ja, Chancengleichheit war gewahrt. Alle verbliebenen Bewerber wurden letztlich der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.

Die eigentliche Wahl selbst: warum die Stadtverordneten am Ende wie abgestimmt haben, das prüft das Gericht bewusst nicht. Die Richter betonen: Die Berufung eines kommunalen Wahlbeamten ist ein „Akt demokratischer Willensbildung“, und der ist einer gerichtlichen Inhaltskontrolle entzogen.

Rechtlich ist das sauber. Bremerhaven ist die einzige Stadt dieser Größe in Deutschland, in der der Oberbürgermeister nicht direkt von den Bürgern gewählt wird, sondern von 46 Stadtverordneten nach Fraktionsabsprachen, in geheimer Abstimmung, auf Basis einer Vorauswahl, die vorher schon ein Ausschuss getroffen hat.

Und niemand regt sich auf. Keine Bürgerinitiative, kein Antrag auf Direktwahl, kein Protest. Die Legitimationskette vom Volk über die Stadtverordneten zum Oberbürgermeister reicht dem Gericht und offenbar reicht sie auch den Menschen hier. Man wählt die Stadtverordneten, und die entscheiden dann schon, wer das Gesicht der Stadt wird. Ergebnis akzeptiert, weiterschlafen.

Bremerhaven, schlafe sanft.

Quellen: Oberverwaltungsgericht Bremen – Entscheidung im Volltext · Nordsee-Zeitung

Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern: die AfD gewinnt, teils historisch. Und die Reaktion der anderen Parteien? Verständnis. Für die Sorgen, die Wut, die Not der Wähler. Kein Wort dazu, was sie eigentlich gewählt haben.

Ein nachvollziehbares Motiv bedeutet nicht automatisch, dass die gewählte Lösung gut ist – ein Bankräuber hat auch seine Gründe. Das macht ihn nicht zu Robin Hood.

Zwei Bundesländer, gleicher Wahltag, gleiche Wut, zwei Antworten: im ländlichen Mecklenburg-Vorpommern liegt die AfD bei 38,2 Prozent. In Berlin gewinnt Die Linke mit 25,7 Prozent.

Die Not zwingt niemanden nach rechts. Jeder hat eine Wahl.

Der Blickwinkel auf die Situation vor Hitlers Machtergreifung wird gerne herangezogen. Doch der Historiker Heinrich Winkler warnt im FAZ-Interview: Die Situation heute ist nicht mit der Weltwirtschaftskrise vergleichbar. Die NSDAP erstarkte während der Weltwirtschaftskrise ab 1929, Ende 1932 begann ihr Abwärtstrend, als die Krise bereits wieder leicht abflaute. Die höchste Wahlbeteiligung der Weimarer Republik im Juli 1932 führte zu einer Mehrheit für die anti-demokratischen Ränder (NSDAP und KPD).

Was die „Mehrheit“ angeht: eine hohe Wahlbeteiligung ist nicht immer ein Triumph der Demokratie. Die eigentliche Katastrophe folgte jedoch erst, als Teile der Machtelite durch eine verhängnisvolle Fehlentscheidung Hitler an die Macht verhalfen, anstatt den Abwärtstrend der NSDAP abzuwarten.

Er zitiert Hegel: Ungeduld verlange das Ziel ohne die Mittel. Genau diese Ungeduld – „System weg, dann sehen wir weiter“ – nutze die AfD geschickt aus.

Winklers Rat für die Gegenwart: Nerven bewahren, den Reformkurs konsequent durchhalten und Handlungsfähigkeit beweisen. Eine glaubwürdige Regierung entzieht dem Unmut am effektivsten den Nährboden.

Quellen: buten un binnen · FAZ – Interview Heinrich August Winkler

Das Gericht hat entschieden: Martin Günthner kann Bremerhavens neuer Oberbürgermeister werden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde eines Mitbewerbers zurückgewiesen, am Mittwoch soll die Ernennung erfolgen.

Rechtlich ist damit alles geklärt. Aber ein Satz aus Günthners Stellungnahme bleibt hängen: „Die heutige Entscheidung bringt die notwendige Klarheit, dass ich das Amt, für das ich gewählt wurde, antreten kann. Ich freue mich darauf, nach meiner Ernennung in der Stadt wirken zu können“, erklärte Günthner.

Gewählt? Von wem eigentlich? Nicht von den Bürgerinnen und Bürgern Bremerhavens. Gewählt hat ihn die Stadtverordnetenversammlung nach Parteienproporz!

Das Problem ist nicht das rechtliche – das hat das Gericht jetzt geklärt. Das Problem ist ein demokratisches. Und das lässt sich mit einem Gerichtsbeschluss nicht auflösen.

Aber was soll’s! Wenn sich die Volksparteien gerade selbst zerlegen, wird auch so eine Findungsrunde zur Randnotiz. Es ist die Aufregung nicht wert.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Bremerhaven, Deutschlands Scheidungshauptstadt. So stand es plötzlich in der Zeitung. 85,2 Scheidungen auf 100 Eheschließungen, im Jahr davor noch 59,7. Binnen zwölf Monaten ist hier offenbar die Liebe kollabiert.

Die Quelle für diese fundierte Erkenntnis: erotik.com.

Man muss das kurz sacken lassen. Eine Regionalzeitung greift eine Zahl von einer Erotik-Plattform auf, macht daraus einen ganzen Meinungsbeitrag, mit ironischen Vorschlägen, wie man die Ehen in der Seestadt retten könnte – weniger Familienrichter zum Beispiel, dann kommt man mit der Scheidung gar nicht erst hinterher.

Und dann, ziemlich am Ende, der Nebensatz, der eigentlich die ganze Geschichte ist: Diese Gegenüberstellung von Scheidungen und Eheschließungen desselben Jahres sagt überhaupt nichts über die Scheidungsquote aus. Das ist der alte Taschenspielertrick hinter dem Mythos, jede zweite Ehe würde geschieden. Bremerhaven ist damit keine Scheidungshauptstadt – die Postleitzahl entscheidet nicht darüber, wie lange eine Liebe hält.

Nur: bis diese Einordnung kommt, hat die Schlagzeile ihre Arbeit längst gemacht.

Ist Bremerhaven also das Paradies der Scheidungsanwälte? Man könnte es meinen. Wenn Bremerhaven wirklich Scheidungshauptstadt wäre, dann wäre die Stadt so etwas wie das Winterlager für all die Anwälte, die anderswo, wo alternative Lebensentwürfe boomen, am Hungertuch nagen.

Ich werde jetzt jedenfalls – rein zu Recherchezwecken, versteht sich – mal erotik.com durchforsten, was es sonst noch so über Bremerhaven zu berichten weiß.

(Die NZ kann auch lustig, gut gemacht.)

Quelle: Nordsee-Zeitung

Bremerhaven wirbt um Touristen. Gleichzeitig baut die Stadt an einigen der schönsten Ecken, z. B. Fischereihafen, Neuer Hafen, auf Kamera-Parkplätze um. Keine Schranke mehr, kein Ticket, das man zieht. Stattdessen: eine Kamera, die dein Kennzeichen erfasst, und wehe, du hast eine Regel übersehen.

Die Nordsee-Zeitung hat jetzt nachgefragt, was die Stadt mit ihren eigenen Parkflächen verdient: über eine Million Euro im Jahr, Tendenz stabil. Aber wie viel bei den privaten Betreibern hängen bleibt, welche Kennzeichendaten wohin fließen, das weiß der Magistrat selbst nicht so genau. Man verweist auf die Betreiber, auf Verträge, auf betriebsinterne Vorgänge.

Für mich als Anwohner heißt das: Ich meide inzwischen bestimmte Ecken im Fischereihafen, weil ich nicht mehr sicher weiß, welche Regeln dort gerade gelten. Und wenn es mir so geht, wie soll es dann erst jemandem gehen, der zum ersten Mal hier ist, in den Urlaub will, und plötzlich Post von Peter Park bekommt?

Wir haben Plätze. Schön viele sogar. Nur findet man sich auf ihnen kaum noch zurecht.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Die Silberlinden auf der Rickmersstraße haben braune Blätter.

Hitzeschaden, sagt das Gartenbauamt: kein Wassermangel, keine falsche Baumart, einfach zu heiß, zu lange, mitten im Asphalt.

Und jetzt könnte man sagen: Ist doch nur Laub, wächst nächstes Jahr wieder nach. Stimmt vermutlich sogar. Niemand muss dem Gartenbauamt einen Vorwurf machen, sie kämpfen einen Kampf, den sie kaum noch gewinnen können. Die Bäume sind wichtig für die Straße, und irgendwann wird das Kronendach hoffentlich dichter.

Aber genau deshalb sollten wir bei jeder Fahrt über die Rickmersstraße kurz hinschauen. Diese braunen Blätter sind kein Wetterphänomen. Sie sind der Klimawandel, den wir verursacht haben.

Natürlich nicht die Fans der AfD, die ihn einfach für nicht existent erklären, oder die Fans der Parteien, die den Klimawandel als reines Finanzproblem sehen.

Wir alle haben ihn verursacht, weil wir weitergemacht haben wie bisher.

Die Bäume zeigen, was uns und der nächsten Generation blüht, wenn wir nicht endlich die Notbremse ziehen und aufhören, das Ganze als Politikprogramm, als Randnotiz in der Zeitung oder als eine Meldung der Wissenschaft abzutun, die es gerade ohnehin schwer hat, gehört zu werden, oder als technisches Problem, das man mit etwas Dämmung und dichten Fenstern lösen könnte.

Wir glauben lieber denen, die uns weismachen wollen, es sei alles kein Problem, wir könnten einfach weitermachen wie bisher. Das ist schlicht dumm.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Die Notumleitung zu den Havenwelten führt seit der Sperrung des bohrmuschelgeschädigten Verbindungskanals über das Koggenbräu-Grundstück am Alten Hafen. Genau dort will Investor Lüder Kastens mit der Union-Brauerei ein neues Gastronomie- und Ferienwohnungs-Ensemble bauen.

Eine Baustelle lässt sich unter den beengten Verhältnissen mit Umleitungsverkehr kaum einrichten. Die Stadt und die BEAN prüfen nun Alternativen, etwa eine einspurige Ampellösung.

Man könnte das in die Kategorie „shit happens“ packen. Aber eine Baustelle in dieser Situation ist kaum vorstellbar. Shit happens?

Die Bohrmuschel bzw. die Bedrohung ist seit 70 Jahren bekannt, es wurde reichlich gewarnt. Warum in sieben Jahrzehnten nichts geschehen ist? Eigentlich ein Politikskandal.

Jetzt stürzt natürlich für alle der Himmel ein.

Quellen: Nordsee-Zeitung · ekrowski.net – Baut der Bohrmuschel ein Denkmal

Die CDU in Bremen und Bremerhaven hat ein neues Klimapapier vorgelegt. Solaroffensive, Entsiegelung, tausend Bäume, hundert Trinkbrunnen – so stand es auch in der Nordsee-Zeitung, praktisch wortgleich zur Pressemitteilung der CDU.

Nur: im Papier selbst steht mehr. Am 2038er-Ziel, 95 Prozent weniger CO2, hält die CDU offiziell fest – allerdings nur, wenn das Stahlwerk auf grünen Stahl umsteigt. Zwei Seiten vorher, im selben Dokument, steht: genau das hat Arcelor Mittal bereits abgesagt. Das Ziel bleibt also auf dem Papier stehen – und ist in der Sache schon kassiert.

Und der Plan, wie es trotzdem gehen soll? Kommt nicht jetzt. Der „Sofortplan“ soll erst in den ersten neun Monaten nach der nächsten Bürgerschaftswahl entwickelt werden.

Das ist die eigentliche Mogelnummer, und sie steht nicht in der Pressemitteilung, sondern nur im Kleingedruckten des Papiers selbst. Wer nur die Zeitung liest, bekommt Trinkbrunnen und Bäume. Wer das Papier liest, sieht: vor der Wahl will sich niemand die Chancen verderben, weder mit einem Ziel, das weh tut, noch mit dem Eingeständnis, dass es kaum zu halten ist.

Quellen: CDU-Fraktion Bremen – Positionspapier · Nordsee-Zeitung

Der INSM-Bildungsmonitor ist wieder da. Und Bremen? Letzter Platz. Wie im Vorjahr. Die Studie ist umstritten, klar — man kann über Methodik streiten, das tun die Kritiker auch. Aber eins lässt sich nicht wegdiskutieren: Bremerhaven und Bremen gehören sicher nicht zu den Bildungshochburgen dieses Landes.

Die Zahlen sind deutlich. Nur 36 Prozent der Drei- bis Sechsjährigen sind ganztags betreut — im Bundesschnitt sind es fast 50 Prozent. In der Sekundarstufe sieht es kaum besser aus. Die Wirtschaftsverbände sprechen von einem Armutszeugnis, die FDP will eine Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft.

Und was macht die Stadt? Sie baut. Neue Schulen, neue Kitas — schöne Gebäude, teilweise wirklich ansehnlich.

Nur: Ein neues Dach löst kein strukturelles Problem. Man kann eine marode Bildungslandschaft nicht mit Architektur übertünchen.

Vielleicht ist das ja das eigentliche Bremerhavener Prinzip: Wenn das Ergebnis nicht stimmt, bauen wir wenigstens die Hülle schön. (… siehe NOVO)

Quelle: Nordsee-Zeitung

Die SPD Bremerhaven Mitte hat nominiert: Janina Strelow und Fabian Vergil, für die Bürgerschaft.

Klingt erstmal nach Erneuerung. Ist es aber nicht wirklich – denn die Jobs in der Bürgerschaft sind finanziell attraktiv, aber für Bremerhavener Abgeordnete am Ende ein Abstellgleis. Man sitzt in Bremen, nicht dort, wo die Entscheidungen für Bremerhaven fallen.

Strelow sitzt schon seit 2019 in der Bürgerschaft, also kein Neuanfang, eher eine Fortschreibung.

Ich hätte Janina Strelow lieber in Bremerhaven gesehen. Fabian Vergil ist außerhalb der Parteienblase bisher relativ unauffällig.

Also, man verlässt sich lieber auf pflegeleichte Kandidaten für Bremen.

Was der Ortsverein Mitte eigentlich vor Ort macht? Kaum bekannt. Während Verkehr und NOVO ganz oben auf der Liste in Bremerhaven stehen, für die Stadt, für uns hier, schweigt der Ortsverein Mitte sehr laut.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Lastenräder in Bremerhaven: Am Wochenende gibt’s ein Testival dafür, und grundsätzlich: gute Sache. Weniger Autoverkehr, mehr Platz, mehr Kinder, die mit dem Rad statt im SUV zur Kita kommen. Klingt nach Zukunft.

Aber ich muss auch mal was loswerden, was mir aus Münster vertraut ist und was hier noch kommen kann, wenn wir es nicht mitdenken.

Wer da mit dem normalen Fahrrad unterwegs ist, kennt das: kurz geklingelt, und schon rauscht ein E-Lastenrad vorbei, man macht gerade noch einen Schlenker auf den Gehweg, was der Fußgänger dann wiederum gar nicht gut findet.

Das Problem ist nicht das Lastenrad an sich.

Das Problem ist, dass viele, die eins fahren, sich selbst schon auf der richtigen Seite der Mobilitätswende wähnen und darüber die anderen Radfahrer übersehen, die im normalen Tempo unterwegs sind.

Auf dem Radweg wird’s dann eng, und zwar nicht mit dem Auto, sondern mit dem eigenen Verbündeten.

Mein Vorschlag: Lastenräder gerne auf der Straße, im Wettbewerb mit den Autos, dafür sind sie stark genug. Aber auf dem Radweg sollten sie sich an das Tempo der anderen anpassen – nicht umgekehrt.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Die Nordsee-Zeitung schlägt vor, Bremerhaven für die UNESCO-Weltkulturerbe-Liste zu nominieren. Nicht wegen der Häfen, nicht wegen der Auswanderer-Geschichte. Wegen der Ruinen. Hafenstraße 42, die Klappbrücken, die Kajen …

Verfall als Sehenswürdigkeit, quasi Dougga an der Weser.

Ein bisschen gemein, wenn man bedenkt, wie viele Menschen hier jeden Tag an diesen Ruinen vorbeigehen und sich einfach nur wünschen, dass mal saniert wird.

Ich hätte einen besseren Vorschlag: Nicht die Gebäude nominieren. Sondern die Politik.

Bremerhaven hat tatsächlich ein Alleinstellungsmerkmal – nur eben keins, mit dem man werben sollte. Bremerhaven ist die einzige Stadt in Deutschland, in der das Stadtoberhaupt sich überhaupt keiner Wahl durch die Bevölkerung stellen muss. Nicht direkt. Aber auch nicht indirekt, wie zum Beispiel ein Ministerpräsident, den wenigstens ein direkt gewähltes Parlament wählt.

Hier läuft das anders: Der Posten wird ausgeschrieben, wie eine normale Stelle. Ein Auswahlverfahren sucht die Bewerber aus. Und am Ende stimmt die Stadtverordnetenversammlung ab – meistens über den Kandidaten, auf den sich die Koalition ohnehin längst geeinigt hat.

Genau dieses Argument – „das ist doch wie beim Kanzler“ – hört man dann auch aus der Politik selbst. Es hinkt aber an einer Stelle, die man leicht übersieht:

Bei der Bundestagswahl treten die Parteien gleichzeitig für sich und für ihren Kanzlerkandidaten an. Wer eine Partei wählt, weiß in diesem Moment, wen er im Zweifel zum Kanzler macht – beides fällt in einer einzigen Wahl zusammen. In Bremerhaven fallen die beiden Wahlen auseinander.

Die Stadtverordnetenversammlung wurde 2023 gewählt. Über den Oberbürgermeister entscheidet sie erst Jahre später, über eine Stellenausschreibung, die mit der Kommunalwahl nichts mehr zu tun hat. Die Wählerinnen und Wähler von 2023 haben nie über einen OB-Kandidaten abgestimmt. Sie konnten es gar nicht – es gab noch keinen. Genau diese Unmittelbarkeit fehlt.

Und wo wir schon beim Artenschutz sind: Bei diesem Wahlverfahren ließe sich auch gleich die SPD Bremerhaven unter Schutz stellen. Seit Jahrzehnten an der Macht, offenbar nicht überlebensfähig ohne ein Habitat, das eine echte Wahl gar nicht erst vorsieht. Vom Aussterben bedroht, sobald jemand auf die Idee käme, das Verfahren zu ändern.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Alles richtig gemacht, obwohl ich nicht so ganz verstehe, warum sich viele die Straße „Am Lunedeich“ antun, wenn sie Fahrgrad8 nutzen können.

Und offensichtlich hat man mehr Interesse, den Touristen das Radeln zu erleichtern, als den armen Seelen, die mit dem Fahrrad auf der Barkhausenstraße gegen die Lkw kämpfen.

Tja, die Lost Places für Radler sind mitten in der Stadt!

Aber Am Lunedeich wurde viel richtig gemacht, hier ist Tempo 30 kein Problem (damit sich die Touristen nicht so erschrecken) und die Rechts-vor-links-Regelung war nervenaufreibend (besonders für Fahrschüler).

Quelle: Nordsee-Zeitung

Wenn ich Städte besuche, ist mein Maßstab, wie wohl ich mich dort fühle.

Ein Hotel brauche ich nur zum Schlafen, ein Museum ist für ein paar Stunden gut, was für mich zählt: einfach angenehm durch die Stadt laufen – zuletzt in Rotterdam.

Bremerhaven wird von seinen eigenen Akteuren als Eventfläche gedacht, als Rummelplatz. Vielleicht auch, weil viele von ihnen gar nicht hier wohnen.

Egal wen ich treffe, zuletzt bei der Stadtteilkonferenz Mitte: immer dasselbe Thema, NOVO, nett – aber Innenstadt und Stadt selbst müssten attraktiver werden. Was hätte man mit den NOVO-Millionen sonst machen können, außer einer kleinen Jugendherberge und Stadtbibliothek?

Aktuelle Zahlen von buten un binnen passen dazu: ähnlich viele Ankünfte wie im Vorjahr, aber sechs Prozent weniger Übernachtungen. Touristen kommen, gehen auf die Schiffe, ins Klimahaus – und wieder weg.

Seit Jahren sagen das die Studien, aber die Stadt ist beratungsresistent. Man folgt eher den Parteioberen. Wenn eine Studie nicht passt, wird eine neue beauftragt.

Was der Stadt fehlt? Kompetenz statt Parteibuch.

Quelle: buten un binnen

„Mutige Entscheidungen statt Trippelschritte“, Bürokratieabbau, der Bürokratieberg muss endlich weg – das war die Botschaft beim Wirtschaftsempfang der Handelskammer letzte Woche. Die DIHK-Chefin hat der Bundesregierung ordentlich die Leviten gelesen.

Und ehrlich, ich kann das Gerede langsam nicht mehr hören.

Nicht weil Bürokratie kein Problem wäre. Sondern weil das eigentliche Problem ein anderes ist: Bürokratie wäre schon die halbe Miete, wenn sie einfach nur funktionieren würde.

Schauen wir mal nach Bremerhaven. Seit Anfang des Jahres ist die Finanzsoftware der Stadt kaputt. Nicht ein bisschen kaputt – Beamte warten monatelang auf ihre Beihilfe, Knöllchen werden doppelt verbucht, und im Mai hat die Stadtkasse aus Versehen fast hunderttausend Euro doppelt an Firmen überwiesen. Einer Stadt, die jeden Euro zweimal umdrehen muss. Und auch beim Umstieg auf ein neues Dokumenten- und Sitzungssystem ruckelt es.

Das ist kein Regulierungsproblem. Das ist ein Kompetenzproblem. Es gibt in Bremen und Bremerhaven durchaus fähige Leute an der Spitze von Ämtern. Aber eben auch reichlich Parteiaufsteiger, die lieber im warmen Parteiapparat geblieben wären, statt sich dem echten Verwaltungsalltag zu stellen.

Bevor man also den nächsten Bürokratieabbau fordert – vielleicht erstmal dafür sorgen, dass die Bürokratie, die man schon hat, überhaupt funktioniert.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Die Nordsee-Zeitung kommentiert die Ansiedlung eines Hilton-Hotels auf dem Eulenhof-Gelände, direkt neben dem künftigen NOVO-Projekt in der Bremerhavener Innenstadt.

Dehoga-Chef Piet Rothe ist dagegen: Dort solle keine Hotelkette hin, sondern eine echte Attraktion, die Bürger und Touristen anzieht. Was das sein soll, sagt er nicht.

Der Kommentator hält dagegen: Die Zeiten öffentlich finanzierter Leuchtturmprojekte wie Klimahaus oder Auswandererhaus seien vorbei – wenn ein privater Investor komme, müsse die Stadt zugreifen.

Ich sehe das anders. Eine Stadt ist kein Rummelplatz, und man muss auch keine Kulturhochburg bauen.

Eine Innenstadt, in der man bummeln, verweilen, einen Cappuccino trinken kann und auch nach 20 Uhr noch ein offenes Restaurant findet, ist Attraktion genug.

Ein Hilton ist nichts weiter als eine Kette, davon hat Bremerhaven schon genug. Das macht aus jedem Ort nur einen kalten Ort, den man schnell wieder verlassen will.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Ein Beitrag in The Conversation beschreibt, wie Lärmbelastung mit chronischem Stress und Herzkrankheiten zusammenhängt: Ab etwa 60 Dezibel, normaler Gesprächslautstärke, schaltet der Körper in Alarmbereitschaft. Dauerlärm macht messbar krank: Herz, Kreislauf, Schlaf. Verkehrslärm ist inzwischen die zweitgrößte umweltbedingte Krankheitsursache in Europa, gleich nach Luftverschmutzung.

Und Bremerhaven? Die Lärmkartierung liegt seit Jahren vor. Es ist längst bekannt, wo hier Menschen an Straßen wohnen, die sie krank machen.

Die Lösung? Ganz simpel, kostet nur ein paar Schilder: Tempolimit, Nachtfahrverbot für LKW in der Stadt.

Passiert ist nichts. Vielleicht, weil die Politik selbst meistens gar nicht dort wohnt, wo ihr geliebter Verkehr fließt. Da ist es denen wahrscheinlich zu laut.

Ich freu mich auf das NOVO, vielleicht kann ich dort die ruhigen Stunden verbringen, die mir die Stadt nicht gönnt, und ein wenig schlafen. Da gibt’s bestimmt tolle Liegen.

Quelle: The Conversation

Ein Punkt aus einem aktuellen SZ-Artikel zu Sachsen-Anhalt ist auch für Bremerhaven wichtig: Verfassungsschutz ist in Deutschland Ländersache. Sollte die AfD in Sachsen-Anhalt einen Innenminister stellen, hätte sie direkten Zugriff auf Geheimdienstinformationen, nicht nur aus Sachsen-Anhalt, sondern potenziell aus allen 16 Ländern, weil die Landesämter Erkenntnisse im Verbund teilen.

Betroffen wären auch Informationen zu V-Leuten und deren Enttarnung. Auch Informationen über die Sicherheit der Seehäfen.

Ein Innensenator ist für die AfD in Bremen eher unrealistisch. Aber bei steigenden Umfragewerten (derzeit rund 17 Prozent) reicht das für Sitze in sicherheitsrelevanten Ausschüssen der Bürgerschaft. Und in Bremen wäre das nicht nur der Innen-, sondern auch der Hafenausschuss.

Bremerhaven ist ein zentraler Nachschubhafen der US-Army für Europa, mit steigendem Militärgüterumschlag wegen des Ukraine-Kriegs. Über der Kaje wurden bereits Drohnen gesichtet, Spionageverdacht Richtung Russland inklusive.

Ein Sitz im Hafenausschuss bedeutet Einblick in genau die Infrastruktur- und Sicherheitsfragen, um die es dabei geht, für eine Partei, deren Landesverband als Verdachtsfall beim Verfassungsschutz geführt wird.

Quellen: Süddeutsche Zeitung · buten un binnen — Militärischer Ausbau

Die Nordsee-Zeitung berichtet: Bremerhaven muss sich am Hafenausbau für die Bundeswehr beteiligen mit rund 33 Millionen Euro, die am Ende das Land übernimmt, weil die Stadt sie nicht hat.

Und dann kommt der eigentlich interessante Absatz:

Bremerhaven sollte ebenfalls Geld bereitstellen, weil auch kommunale Straßen ertüchtigt werden sollen. Außerdem soll die neue Feuerwehrwache im Hafen nun auch nach militärischen Erfordernissen gestaltet werden. In der Pressekonferenz am Dienstag wurde zudem auf den Ausbau der Barkhausenstraße und auf eine neue Brücke über die Geeste verwiesen. Ist damit die Grimsbybrücke gemeint? Oder gibt es einen Neubau an anderer Stelle? Jörg Peters, der die Verhandlungen für das Rathaus geführt hat, will sich noch nicht dazu äußern. Er verweist auf Vertraulichkeit. Land übernimmt Bremerhaven-Anteil.

Ich frag mich ehrlich: Wenn der Ernstfall kommt, fahren die Panzer dann über die Lloydstraße Richtung Autobahn? Und wozu braucht es überhaupt einen Ausbau der Barkhausenstraße – es würde doch reichen, wenn sie erstmal wieder befahrbar wäre.

Das eigentliche Problem: Während Kriege mit KI und Drohnen geführt werden, setzt Deutschland auf Heavy Metall. So richtig schlau ist das nicht. Dabei könnten Bremen und Bremerhaven besser smarte Technik liefern als Beton für Panzerstraßen. Aber gut: Wenn wenigstens die Straßen mal gemacht werden, will ich nicht meckern.

Die neue Zeit wird nicht erkannt. Sachsen-Anhalt hat gerade, mit Innenminister und Forschungsministerin persönlich vor Ort, ein Drohnen-Testzentrum eröffnet: in Cochstedt, früher übrigens ein sowjetischer Militärflughafen. Nach dem Wahlsieg der AfD dort wird Putin das vermutlich gleich als russische Enklave betrachten. Die AfD wird zum Sicherheitsrisiko mit Premium-Berichterstattung in den Medien.

So richtig schlau ist das alles nicht mehr.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Der Sommer 2026 war in Nord- und Ostsee deutlich zu warm — die Wassertemperaturen lagen laut amtlichen Messungen über dem langjährigen Mittelwert. Besonders auffällig: die südliche Nordsee und der Ärmelkanal, wo es zeitweise zwei Grad und mehr wärmer war als im 30-jährigen Durchschnitt. Auch um Helgoland war das Wasser ungewöhnlich warm, an einem Tag lag die Oberflächentemperatur fast vier Grad über dem Mittel.

Der zuständige Referatsleiter beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie, Tim Kruschke, ordnet das als Zeichen dafür ein, dass sich extreme Wärmeereignisse auch hier immer deutlicher bemerkbar machen — mit Folgen für Lebensräume von Tieren und Pflanzen. Weil sich warmes Wasser ausdehnt und Gletscher schmelzen, steigt zudem der Meeresspiegel — was wiederum das Sturmflutrisiko erhöht, auch für Bremerhaven.

Quelle: buten un binnen

Bremerhaven hat ein Klimahaus. Bremerhaven hat das AWI, wo Wissenschaftler zum Klima forschen. Und Bremerhaven ist – laut aktuellem Städteranking von IW Consult, WirtschaftsWoche und ImmoScout24 – die am stärksten klimagefährdete Großstadt Deutschlands. Platz 71 von 71.

Auf das Thema bin ich über einen Artikel der New York Times zurückgekommen, der zeigt, wie 72 Großstädte weltweit auf Klimarisiken vorbereitet sind – nicht nach Gefährdung allein, sondern nach Gefährdung minus Anpassung.

Zur gleichen Zeit legt Phoenix, Arizona, jedes Jahr einen Heat Response Plan vor. Mit Nummern. 2024 waren es 39 konkrete Maßnahmen, 2025 dreißig, 2026 dreiundzwanzig – Kühlzentren, Baumpflanzprogramme, ein eigenes Amt dafür, das „Office of Heat Response and Mitigation“. Nicht, weil Phoenix weniger gefährdet wäre – im Gegenteil, die Stadt gilt als am stärksten hitzegefährdet in den USA. Sondern weil dort Hitze sofort tötet, und Verwaltung das nicht ignorieren kann.

In Deutschland gibt es seit 2023 ein Klimaanpassungsgesetz. Das verpflichtet Kommunen – zu einem Konzept. Nicht zur Umsetzung. Bremerhaven bleibt also hochgradig versiegelt, das Auto gewinnt weiter jede Priorität, aber das Konzept liegt vor.

Vom Klimawandel reden ist eine Sache. Handeln eine ganz andere. Und offenbar ist das kein Bremerhavener Problem – sondern ein deutsches.

Quellen: New York Times · ImmoScout24-Ranking · City of Phoenix – Heat Response Plan 2026

Ein Landkreis will Menschen vor Sturmfluten schützen. Die Antwort der CDU: zu spät gestellt.

Stellt euch vor, ein Projekt hat einen Zeitplan – und dann kommt jemand mit Sicherheitsbedenken dazwischen. Genau das ist gerade bei der Außenweservertiefung passiert. Nur dass „jemand“ hier der Küstenschutz ist.

Der Landkreis Cuxhaven fordert zusätzliche Schöpfwerke: Küstenschutz, Entwässerung, bevor Niedersachsen dem Projekt zustimmt. Die Reaktion von Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher der CDU: nicht „lasst uns das prüfen“, sondern zu spät gestellt, gefährdet den Zeitplan, entspricht nicht dem „gut nachbarschaftlichen Verhältnis“.

Man beachte, was hier nicht gesagt wird. Nicht: die Forderung ist fachlich unbegründet. Sondern nur: sie kommt ungelegen.

Raschen selbst begründet das so: Noch im Mai 2025 sei im Hafenausschuss der Bremischen Bürgerschaft auf Nachfrage mitgeteilt worden, dass der Landkreis bis dahin keine entsprechende Forderung an die zuständige Umweltsenatorin gerichtet habe – wenige Monate vor dem Planfeststellungsverfahren neue Bedingungen zu stellen, sei kein Ausdruck des von ihm erwarteten nachbarschaftlichen Verhältnisses. Küstenschutz und Entwässerung müssten zwar gewährleistet sein, so Raschen, aber eben durch rechtzeitige Abstimmung statt neuer Hürden auf Zuruf – schließlich habe auch der Landkreis ein Interesse an leistungsfähigen Häfen, da mehr als die Hälfte der dortigen Hafenbeschäftigten im Landkreis Cuxhaven wohne.

Wirtschaft oder Sicherheit? Die Antwort ist längst gegeben.

Quelle: CDU Bremerhaven – Raschen

Nachtrag – Antwort auf eine Kommentarfrage: In einem Kommentar kam die Frage auf, ob nicht auch die Weservertiefung für die Bohrmuschel verantwortlich sei. Meine Antwort:

Nicht nur vermutlich, das ist seit Jahrzehnten bekannt. Ausweitung der Brackwasserzone, Erwärmung der Gewässer: Beides begünstigt die Bohrmuschel, und beides ist Folge von Fahrrinnenvertiefungen und Klimawandel. Das sagt nicht irgendein Aktivist, das sagt eine Studie aus dem Jahr 1956 (Adolf Hahn, „Die Bekämpfung der Bohrmuschel“, vorgetragen vor dem Küstenausschuss Nord- und Ostsee). Vor 70 Jahren.

Und 2026, wenn in Bremerhaven Kajen wegbrechen und die Weserfähre ausfällt, tut man so, als sei das eine völlig neue, überraschende Entwicklung. War es nicht. Man hat es gewusst, man hat es dokumentiert, man hat es ignoriert. Jetzt zahlt man dafür, laut Entwicklungsgesellschaft allein am Verbindungskanal zwischen Altem und Neuem Hafen rund 32 Millionen Euro.

Quelle: Adolf Hahn (1956), BAW-Archiv Henry

Hilton kommt nach Bremerhaven, auf dem Eulenhof-Grundstück, direkt neben dem alten Karstadt-Areal. Dehoga-Chef Piet Rothe kritisiert die Lage: kein Mehrwert für die Stadt an dieser Stelle, hier brauche es einen echten Frequenzbringer, Hotels gehörten eher in die Stadtteile.

Die Koalition reagiert genervt. SPD-Fraktionschef Sönke Allers teilt die Kritik „in keinster Weise“ – der Supermarkt im Gebäude löse schließlich das Nahversorgungsproblem, und angesichts des Aufschwungs in der Werftindustrie brauche es ohnehin mehr Betten, auch für Geschäftsreisende und Monteure. Die Grünen sehen das ähnlich wie Rothe bei der Sichtachse, teilen aber nicht seinen Ruf nach einer zusätzlichen Attraktion. Die CDU verweist darauf, dass Innenstadt-Hotels anderswo längst Standard seien. Die FDP wird am deutlichsten: Für Attraktionen sei kein Geld da, jetzt brauche es private Investoren – und Rothe lehne immer nur ab, ohne Alternativen zu nennen.

Nur: Rothes Bedenken kommen nicht aus der Luft. Schon 2024 warnte er vor einem Verdrängungswettbewerb – die durchschnittliche Auslastung der Bremerhavener Hotellerie lag bei mageren 43,5 Prozent. Fast jedes zweite Bett bleibt leer.

Und da ist noch etwas, das in der ganzen Debatte einfach untergeht: Das Gutachten zur Innenstadt hatte einen Nahversorger vorgesehen – aber auf dem Karstadt-Gelände, als Ankerbetrieb, um genau diese leerstehende Fläche wiederzubeleben. Jetzt kommt der Supermarkt stattdessen ins Hilton auf dem Eulenhof-Grundstück. Dort belebt er nichts. Höchstens den Verkehr vor der Hoteleinfahrt.

Das ist keine fachliche Abwägung, das ist eine Bewertung aus der Laiensphäre. Aufgabe der Politik ist nicht, Gutachten zu ignorieren. Aufgabe der Politik ist, nachzudenken – nicht, ihre Reflexe auszuleben.

Und dann ist da noch die Frage, die bisher niemand öffentlich stellt: Wenn die Zufahrt zum Hotel über die Straße „Am Alten Hafen“ führt – und genau dort ist in den städtischen Planungsunterlagen zum Eulenhof-Grundstück ein Neubau vorgesehen – dann war es das auch noch mit der beruhigten Zone in dem Bereich, der als Sichtachse zu den Havenwelten dienen soll.

Erst Auslastungszahlen ignorieren. Dann den Nahversorger, der das Karstadt-Areal retten sollte, einfach nebenan parken. Und zum Schluss vielleicht noch die eigene Sichtachsen-Planung mit einer Hotelzufahrt zupflastern. Was für ein Blödsinn.

Quellen: Nordsee-Zeitung · ekrowski.net – Die Angst vor dem Profanen

In Bremerhaven hat sich gerade zum ersten Mal die freie Kulturszene zusammengetan. 39 Mitglieder, ein gemeinsames Manifest, jetzt eine Aktion vor der Stadtverordnetenversammlung. Ihre Forderung: ein festes, verlässliches Budget von 100.000 Euro im Jahr – statt der bisherigen 50.000. Der Kulturstadtrat sagt, es werde nicht gekürzt, nur eingefroren – abgesehen vom Stadttheater. Da wird’s dann doch gekürzt.

Und genau da wird’s interessant. Denn schauen wir uns an, wo in dieser Stadt tatsächlich Geld fließt. Für das NOVO auf dem alten Karstadt-Gelände sind rund 75 Millionen Euro eingeplant. Für das Werftquartier insgesamt rund 140 Millionen Euro bis 2040 – allein für die Hallengärten dort hat der Magistrat erst Anfang August noch mal über 7 Millionen Euro obendrauf beschlossen. Große Projekte, große Zahlen, kein Problem.

Große Politik? Eher nicht! Und dann steht da die freie Kulturszene und bittet um 100.000 Euro im Jahr. Und selbst das ist plötzlich schwierig.

Das ist keine Frage des Sparens. Das ist eine Frage der Priorität. Und die sagt: Repräsentation vor Alltag. Der Glanz der großen Projekte vor der Substanz, die diese Stadt jeden Tag am Laufen hält.

Wenn die Kultur einer Stadt stirbt, stirbt die Stadt mit. Die Touristen kommen trotzdem – keine Sorge. Nur die Menschen, die hier leben, die merken’s zuerst. Liebe Politik: Euch kommt die Stadt abhanden!

Quellen: NZ berichtet live · Nordsee-Zeitung · NOVO – Meilenstein · Werftquartier – Land Bremen · Hallengärten – Finanzierungsanteil

Bremerhaven hat ein neues Ratsinformationssystem. Session heißt es, von der Firma Somacos, seit diesem Jahr im Einsatz. Abgelöst hat es ProVox, ein System, das seit 2005 lief und das man getrost altbacken nennen konnte. Das neue soll besser sein. Ist es aber nicht.

Ich wollte mir nur die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung ansehen. Ergebnis: endloses Scrollen durch Anfragen, Vorlagen, Mitteilungen – und für jeden einzelnen Punkt ein eigenes PDF zum Herunterladen. Kein Bündel, keine Sammelfunktion, nichts, was man einmal zieht und dann in Ruhe durcharbeitet.

Und das Ärgerliche dabei: Die Software kann das eigentlich. Systeme wie dieses bringen normalerweise eine Dokumentensammlung mit – eine Art Warenkorb, in den man mehrere Unterlagen legt und am Ende gebündelt herunterlädt. Andere Kommunen nutzen genau diese Funktion. Bremerhaven offenbar nicht. Das ist also keine technische Grenze, sondern eine Entscheidung.

Liebe Stadt: Wer öffentliche Sitzungen wirklich öffentlich machen will, baut keine Systeme, bei denen man für zwölf Seiten Tagesordnung zwölf Mal klicken muss.

Quelle: Ratsinformationssystem Session

Ein Hilton-Hotel, mitten in der Innenstadt. 150 Betten, 50 Appartements. Klingt erstmal nach Investition, nach Aufbruch. Ist es aber nicht. Denn selbst der Dehoga-Chef sagt: Es gibt keine richtige Bedarfsanalyse. Das Premier Inn kam gerade erst mit 115 Zimmern dazu, und die Touristenzahlen sinken.

Das Hilton muss nicht mal eine Tiefgarage bauen – reicht eine Ausgleichszahlung, die Parkplatzsuche übernehmen dann die Nachbarn. Das ist kein Plan, das ist eine Richtung: Kette statt Substanz. Was fehlt, ist die andere Idee: die ansässigen Hotels stärken, statt auf Ketten zu setzen, die schnell kommen und genauso schnell wieder gehen.

Quelle: Nordsee-Zeitung

OHB, Bremens größtes Raumfahrtunternehmen, entscheidet gerade über den Standort für eine neue Satellitenfabrik. Favorit: Sachsen, mit guter Anbindung zur Universität als Begründung. Während Sachsen um Rüstungsaufträge wirbt, ist es zugleich das Bundesland, in dem die AfD bei der letzten Bundestagswahl stärkste Kraft wurde.

Bremen dagegen hat die höchste Dichte an Rüstungsindustrie aller Bundesländer – aber an der eigenen Universität gilt bis heute die Zivilklausel. Eine Uni, die sich in dieser Lage von sicherheitsrelevanter Forschung ausschließt, verzichtet freiwillig auf Einfluss – und überlässt das Feld anderen.

Quelle: Buten un Binnen

Seit dem Wechsel von Ingo Thiele nach Bremen 2025 ist die Leitungsstelle des Rechnungsprüfungsamts vakant. Die erste Ausschreibungsrunde blieb ergebnislos, jetzt beginnt ein zweiter Anlauf. Das Rechnungsprüfungsamt ist der Stadtverordnetenversammlung unmittelbar unterstellt, nicht dem Magistrat – trotzdem entscheidet sich die Besetzung offenbar im Einvernehmen mit genau der Verwaltungsspitze, die es prüfen soll.

Wer die Kontrollfunktion ernst nimmt, gerät mit dem Magistrat aneinander. Vielleicht erklärt das auch, warum sich in der ersten Runde niemand Geeignetes fand.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Nils Bothen von der SPD sagt, das seien Bundesmittel, die Bremerhaven zugutekommen, und fordert perspektivisch mehr Engagement der Bundesregierung. Thorsten Raschen von der CDU legt nach: mindestens 500 Millionen Euro jährlich vom Bund, aktuell sind es 38,3 Millionen für alle fünf Küstenländer zusammen. Beide berufen sich auf ein Rechtsgutachten, das die IHK Nord in Auftrag gegeben hat.

Was in der Berichterstattung fehlt: Diese 38,3 Millionen Euro sind seit 2005 unverändert. Die IHK Nord fordert eine Erhöhung nicht erst seit diesem Gutachten, sondern mindestens seit 2024, damals noch 400 statt 500 Millionen. Dass die Kammer zwei Jahre später ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag geben musste, um dieselbe Forderung juristisch zu untermauern, zeigt eigentlich nur eins: In der Zwischenzeit ist nichts passiert. Das Gutachten liefert also keine neue Tatsache, sondern eine juristische Verpackung für eine Forderung, die politisch längst bekannt und längst liegen geblieben ist.

Und diese Verpackung selbst ist brüchig. Das Gutachten sagt zwar, eine Erhöhung wäre ohne Grundgesetzänderung möglich, über eine Änderung des Seehafenfinanzierungsgesetzes. Nur schreibt der Gutachter das explizit gegen die herrschende Meinung in der Fachliteratur und gegen die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Auf Seite 39, im eigenen Fazit, empfiehlt er trotzdem eine Verfassungsänderung, um genau diese Auslegung abzusichern.

Übersetzt für Nicht-Juristen heißt das: Es funktioniert, bis es jemand vor das Bundesverfassungsgericht bringt. Der Gutachter selbst traut seiner eigenen Position offenbar nicht genug, um darauf ganz ohne Absicherung eine dauerhafte Finanzierung zu bauen.

Das Muster dahinter ist eigentlich das interessantere: Zwei Jahre lang passiert bei einem seit langem bekannten Investitionsstau nichts. Dann kommt ein Gutachten, das eine rechtlich umstrittene Abkürzung anbietet. Und plötzlich ist die Politik ganz schnell dabei, aber nur bei der Zahl, die ihr gefällt, nicht bei den Zweifeln, die im selben Dokument stehen. Das kaschiert die eigentliche Untätigkeit, es löst sie nicht. Wer über Jahre eine bekannte Forderung liegen lässt, sollte nicht so tun, als hätte erst jetzt ein Gutachten die Tür geöffnet.

Quellen: NZ – SPD sieht Bund stärker in der Pflicht · IHK Nord Gutachten (1) · IHK Nord Gutachten (2)

Und:

Der Bund darf mehr zahlen. Nur will er nicht. Und die Abgeordneten schweigen. Ein Rechtsgutachten kippt das Argument des Bundes. Professor Hellermann aus Bielefeld, im Auftrag der IHK Nord, kommt zu dem Ergebnis, es gebe keinen verfassungsrechtlichen Grund gegen einen höheren Zuschuss für die Häfen. Man könne das einfach per Bundestagsbeschluss erhöhen, ohne Grundgesetzänderung. Klingt nach Durchbruch. Ist keiner.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit derselben Frage befasst, vier Monate früher, und hält eine einfache Erhöhung des bestehenden Seehafenzuschusses nach der herrschenden Auffassung für verfassungsrechtlich nicht tragfähig. Zwei Juristen, drei Meinungen. Das alte Dilemma.

Die bestehende Förderung läuft über Artikel 125c Grundgesetz, in Verbindung mit einem Gesetz aus dem Jahr 2001. Diese Verfassungsnorm nimmt ausdrücklich Bezug auf die Fassung, wie sie bis 2006 galt. Eine einfachgesetzliche Erhöhung scheidet nach herrschender Kommentarliteratur aus, der Wortlaut steht dagegen. Für mehr Geld bräuchte es tatsächlich eine Grundgesetzänderung – exakt das, was Bundeskanzler Merz auf der Maritimen Konferenz als politisch derzeit nicht durchsetzbar bezeichnet hat.

Zwei Gutachten, ein Widerspruch, und einer von beiden hat die bessere Quellenlage. Ganz zu macht der Wissenschaftliche Dienst die Tür allerdings nicht: Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, Artikel 91a Grundgesetz, wäre eine hälftige Bundesbeteiligung möglich. Aber nur regional, nicht bundesweit. Nur für strukturschwache Regionen. Und nur für Verbesserung, nicht für den Erhalt des Status quo. Für eine pauschale Aufstockung auf 500 Millionen taugt das nicht.

Das eigentlich Bemerkenswerte: nichts davon ist neu. Der Wissenschaftliche Dienst hat sich schon 2024 mit exakt derselben Frage befasst. Auch ich habe schon mehrere Blogbeiträge dazu geschrieben. Die Bundesregierung selbst hat die fehlende Kompetenz des Bundes bereits 2017 in einer Gesetzesbegründung verneint. Das ist ein neun Jahre alter Befund, der jetzt zum dritten Mal aufgewärmt wird.

Von den Menschen gewählte Abgeordnete aus Bremen und Bremerhaven sitzen im Bundestag. Sie sitzen in den Ausschüssen, die über Verfassungsänderungen beraten. Neun Jahre Zeit, an genau der Änderung zu arbeiten, die es bräuchte. Was ist in dieser Zeit passiert? Eine Marketingkampagne unter dem Namen „Deutsche Häfen“ soll jetzt in Berlin die Werbetrommel rühren. Vielleicht hilft das. Vielleicht wäre eine ehrliche Antwort der eigenen Abgeordneten hilfreicher, was sie da in Berlin eigentlich so treiben.

Quellen: NZ – noch ein Gutachten zur Hafenfinanzierung · NZ – Rechtsgutachten: Bund darf mehr Häfen zahlen

Der Immobilienunternehmer Stefan Polzin macht in der Nordsee-Zeitung nicht die Zinsen, sondern Auflagen und Vorschriften für die Krise im Wohnungsbau verantwortlich. Die Bremerhavener Verwaltung wirft er vor, in Umwelt-, Straßen- und Brückenbau „absurde Forderungen“ zu stellen, ohne wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Zusätzlich beklagt er Verzögerungen durch Anwohnerproteste und Verbandsklagen, die er als Sabotage einer Mehrheit durch eine Minderheit bezeichnet.

Herr Polzin spricht eigentlich das aus, was auch Dieter Petram und Co. der Allgemeinheit vorwerfen, dabei handelt Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit. Sie stellen ihre persönlichen Interessen über die der Allgemeinheit und nennen das Wirtschaftlichkeit. Selbst ein Franz Josef Strauß hat es besser gewusst als seine heutigen Erben im Verband: auf dem CSU-Parteitag 1970 wetterte er gegen unversteuerte Spekulationsgewinne aus Grundstücksgeschäften, drei Jahre später beschloss der Parteitag den Planungswertausgleich.

Auch Hans-Jochen Vogel hat aus derselben Einsicht heraus jahrzehntelang für eine Bodenrechtsreform gekämpft: Grund und Boden ist kein Eigentum wie jedes andere. Sein Wertzuwachs entsteht durch die Allgemeinheit, durch Planung, Erschließung, Infrastruktur, nicht durch die Leistung des Eigentümers. Wer das verdrängt, für den werden aus den demokratisch legitimierten Vorschriften, die genau diesen Ausgleich sichern sollen, plötzlich „absurde Forderungen“.

Herr Polzin und Dieter Petram machen dabei nur ihre Jobs. Sie schauen auf die Rendite, das ist ihr Geschäft, und daran ist erst einmal nichts auszusetzen, außer ein Geschmäckle. Die Aufgabe der Politik wäre es, genau dafür gewählt zu sein: die Immobilien-Bros ein wenig einzuhegen, statt ihnen bei jeder Gelegenheit nach dem Mund zu reden. Und das Gemeinwohl der Stadt im Auge zu behalten, für alle, auch für eine Zukunft, in der die Folgen des Handelns der Bremerhavener Immobilien-Bros schwer wiegen werden: denn Nachhaltigkeit ist bei der Bautätigkeit ein Fremdwort, alles was die Rendite stört muss weg, um es kurz zu sagen.

Quelle: Nordsee-Zeitung