You Tube Textbeiträge und Notizen

Bremerhaven hat ein Klimahaus. Bremerhaven hat das AWI, wo Wissenschaftler zum Klima forschen. Und Bremerhaven ist – laut aktuellem Städteranking von IW Consult, WirtschaftsWoche und ImmoScout24 – die am stärksten klimagefährdete Großstadt Deutschlands. Platz 71 von 71.

Auf das Thema bin ich über einen Artikel der New York Times zurückgekommen, der zeigt, wie 72 Großstädte weltweit auf Klimarisiken vorbereitet sind – nicht nach Gefährdung allein, sondern nach Gefährdung minus Anpassung.

Zur gleichen Zeit legt Phoenix, Arizona, jedes Jahr einen Heat Response Plan vor. Mit Nummern. 2024 waren es 39 konkrete Maßnahmen, 2025 dreißig, 2026 dreiundzwanzig – Kühlzentren, Baumpflanzprogramme, ein eigenes Amt dafür, das „Office of Heat Response and Mitigation“. Nicht, weil Phoenix weniger gefährdet wäre – im Gegenteil, die Stadt gilt als am stärksten hitzegefährdet in den USA. Sondern weil dort Hitze sofort tötet, und Verwaltung das nicht ignorieren kann.

In Deutschland gibt es seit 2023 ein Klimaanpassungsgesetz. Das verpflichtet Kommunen – zu einem Konzept. Nicht zur Umsetzung. Bremerhaven bleibt also hochgradig versiegelt, das Auto gewinnt weiter jede Priorität, aber das Konzept liegt vor.

Vom Klimawandel reden ist eine Sache. Handeln eine ganz andere. Und offenbar ist das kein Bremerhavener Problem – sondern ein deutsches.

Quellen: New York Times · ImmoScout24-Ranking · City of Phoenix – Heat Response Plan 2026

Ein Landkreis will Menschen vor Sturmfluten schützen. Die Antwort der CDU: zu spät gestellt.

Stellt euch vor, ein Projekt hat einen Zeitplan – und dann kommt jemand mit Sicherheitsbedenken dazwischen. Genau das ist gerade bei der Außenweservertiefung passiert. Nur dass „jemand“ hier der Küstenschutz ist.

Der Landkreis Cuxhaven fordert zusätzliche Schöpfwerke: Küstenschutz, Entwässerung, bevor Niedersachsen dem Projekt zustimmt. Die Reaktion von Thorsten Raschen, hafenpolitischer Sprecher der CDU: nicht „lasst uns das prüfen“, sondern zu spät gestellt, gefährdet den Zeitplan, entspricht nicht dem „gut nachbarschaftlichen Verhältnis“.

Man beachte, was hier nicht gesagt wird. Nicht: die Forderung ist fachlich unbegründet. Sondern nur: sie kommt ungelegen.

Raschen selbst begründet das so: Noch im Mai 2025 sei im Hafenausschuss der Bremischen Bürgerschaft auf Nachfrage mitgeteilt worden, dass der Landkreis bis dahin keine entsprechende Forderung an die zuständige Umweltsenatorin gerichtet habe – wenige Monate vor dem Planfeststellungsverfahren neue Bedingungen zu stellen, sei kein Ausdruck des von ihm erwarteten nachbarschaftlichen Verhältnisses. Küstenschutz und Entwässerung müssten zwar gewährleistet sein, so Raschen, aber eben durch rechtzeitige Abstimmung statt neuer Hürden auf Zuruf – schließlich habe auch der Landkreis ein Interesse an leistungsfähigen Häfen, da mehr als die Hälfte der dortigen Hafenbeschäftigten im Landkreis Cuxhaven wohne.

Wirtschaft oder Sicherheit? Die Antwort ist längst gegeben.

Quelle: CDU Bremerhaven – Raschen

Nachtrag – Antwort auf eine Kommentarfrage: In einem Kommentar kam die Frage auf, ob nicht auch die Weservertiefung für die Bohrmuschel verantwortlich sei. Meine Antwort:

Nicht nur vermutlich, das ist seit Jahrzehnten bekannt. Ausweitung der Brackwasserzone, Erwärmung der Gewässer: Beides begünstigt die Bohrmuschel, und beides ist Folge von Fahrrinnenvertiefungen und Klimawandel. Das sagt nicht irgendein Aktivist, das sagt eine Studie aus dem Jahr 1956 (Adolf Hahn, „Die Bekämpfung der Bohrmuschel“, vorgetragen vor dem Küstenausschuss Nord- und Ostsee). Vor 70 Jahren.

Und 2026, wenn in Bremerhaven Kajen wegbrechen und die Weserfähre ausfällt, tut man so, als sei das eine völlig neue, überraschende Entwicklung. War es nicht. Man hat es gewusst, man hat es dokumentiert, man hat es ignoriert. Jetzt zahlt man dafür, laut Entwicklungsgesellschaft allein am Verbindungskanal zwischen Altem und Neuem Hafen rund 32 Millionen Euro.

Quelle: Adolf Hahn (1956), BAW-Archiv Henry

Hilton kommt nach Bremerhaven, auf dem Eulenhof-Grundstück, direkt neben dem alten Karstadt-Areal. Dehoga-Chef Piet Rothe kritisiert die Lage: kein Mehrwert für die Stadt an dieser Stelle, hier brauche es einen echten Frequenzbringer, Hotels gehörten eher in die Stadtteile.

Die Koalition reagiert genervt. SPD-Fraktionschef Sönke Allers teilt die Kritik „in keinster Weise“ – der Supermarkt im Gebäude löse schließlich das Nahversorgungsproblem, und angesichts des Aufschwungs in der Werftindustrie brauche es ohnehin mehr Betten, auch für Geschäftsreisende und Monteure. Die Grünen sehen das ähnlich wie Rothe bei der Sichtachse, teilen aber nicht seinen Ruf nach einer zusätzlichen Attraktion. Die CDU verweist darauf, dass Innenstadt-Hotels anderswo längst Standard seien. Die FDP wird am deutlichsten: Für Attraktionen sei kein Geld da, jetzt brauche es private Investoren – und Rothe lehne immer nur ab, ohne Alternativen zu nennen.

Nur: Rothes Bedenken kommen nicht aus der Luft. Schon 2024 warnte er vor einem Verdrängungswettbewerb – die durchschnittliche Auslastung der Bremerhavener Hotellerie lag bei mageren 43,5 Prozent. Fast jedes zweite Bett bleibt leer.

Und da ist noch etwas, das in der ganzen Debatte einfach untergeht: Das Gutachten zur Innenstadt hatte einen Nahversorger vorgesehen – aber auf dem Karstadt-Gelände, als Ankerbetrieb, um genau diese leerstehende Fläche wiederzubeleben. Jetzt kommt der Supermarkt stattdessen ins Hilton auf dem Eulenhof-Grundstück. Dort belebt er nichts. Höchstens den Verkehr vor der Hoteleinfahrt.

Das ist keine fachliche Abwägung, das ist eine Bewertung aus der Laiensphäre. Aufgabe der Politik ist nicht, Gutachten zu ignorieren. Aufgabe der Politik ist, nachzudenken – nicht, ihre Reflexe auszuleben.

Und dann ist da noch die Frage, die bisher niemand öffentlich stellt: Wenn die Zufahrt zum Hotel über die Straße „Am Alten Hafen“ führt – und genau dort ist in den städtischen Planungsunterlagen zum Eulenhof-Grundstück ein Neubau vorgesehen – dann war es das auch noch mit der beruhigten Zone in dem Bereich, der als Sichtachse zu den Havenwelten dienen soll.

Erst Auslastungszahlen ignorieren. Dann den Nahversorger, der das Karstadt-Areal retten sollte, einfach nebenan parken. Und zum Schluss vielleicht noch die eigene Sichtachsen-Planung mit einer Hotelzufahrt zupflastern. Was für ein Blödsinn.

Quellen: Nordsee-Zeitung · ekrowski.net – Die Angst vor dem Profanen

In Bremerhaven hat sich gerade zum ersten Mal die freie Kulturszene zusammengetan. 39 Mitglieder, ein gemeinsames Manifest, jetzt eine Aktion vor der Stadtverordnetenversammlung. Ihre Forderung: ein festes, verlässliches Budget von 100.000 Euro im Jahr – statt der bisherigen 50.000. Der Kulturstadtrat sagt, es werde nicht gekürzt, nur eingefroren – abgesehen vom Stadttheater. Da wird’s dann doch gekürzt.

Und genau da wird’s interessant. Denn schauen wir uns an, wo in dieser Stadt tatsächlich Geld fließt. Für das NOVO auf dem alten Karstadt-Gelände sind rund 75 Millionen Euro eingeplant. Für das Werftquartier insgesamt rund 140 Millionen Euro bis 2040 – allein für die Hallengärten dort hat der Magistrat erst Anfang August noch mal über 7 Millionen Euro obendrauf beschlossen. Große Projekte, große Zahlen, kein Problem.

Große Politik? Eher nicht! Und dann steht da die freie Kulturszene und bittet um 100.000 Euro im Jahr. Und selbst das ist plötzlich schwierig.

Das ist keine Frage des Sparens. Das ist eine Frage der Priorität. Und die sagt: Repräsentation vor Alltag. Der Glanz der großen Projekte vor der Substanz, die diese Stadt jeden Tag am Laufen hält.

Wenn die Kultur einer Stadt stirbt, stirbt die Stadt mit. Die Touristen kommen trotzdem – keine Sorge. Nur die Menschen, die hier leben, die merken’s zuerst. Liebe Politik: Euch kommt die Stadt abhanden!

Quellen: NZ berichtet live · Nordsee-Zeitung · NOVO – Meilenstein · Werftquartier – Land Bremen · Hallengärten – Finanzierungsanteil

Bremerhaven hat ein neues Ratsinformationssystem. Session heißt es, von der Firma Somacos, seit diesem Jahr im Einsatz. Abgelöst hat es ProVox, ein System, das seit 2005 lief und das man getrost altbacken nennen konnte. Das neue soll besser sein. Ist es aber nicht.

Ich wollte mir nur die Tagesordnung der heutigen Stadtverordnetenversammlung ansehen. Ergebnis: endloses Scrollen durch Anfragen, Vorlagen, Mitteilungen – und für jeden einzelnen Punkt ein eigenes PDF zum Herunterladen. Kein Bündel, keine Sammelfunktion, nichts, was man einmal zieht und dann in Ruhe durcharbeitet.

Und das Ärgerliche dabei: Die Software kann das eigentlich. Systeme wie dieses bringen normalerweise eine Dokumentensammlung mit – eine Art Warenkorb, in den man mehrere Unterlagen legt und am Ende gebündelt herunterlädt. Andere Kommunen nutzen genau diese Funktion. Bremerhaven offenbar nicht. Das ist also keine technische Grenze, sondern eine Entscheidung.

Liebe Stadt: Wer öffentliche Sitzungen wirklich öffentlich machen will, baut keine Systeme, bei denen man für zwölf Seiten Tagesordnung zwölf Mal klicken muss.

Quelle: Ratsinformationssystem Session

Ein Hilton-Hotel, mitten in der Innenstadt. 150 Betten, 50 Appartements. Klingt erstmal nach Investition, nach Aufbruch. Ist es aber nicht. Denn selbst der Dehoga-Chef sagt: Es gibt keine richtige Bedarfsanalyse. Das Premier Inn kam gerade erst mit 115 Zimmern dazu, und die Touristenzahlen sinken.

Das Hilton muss nicht mal eine Tiefgarage bauen – reicht eine Ausgleichszahlung, die Parkplatzsuche übernehmen dann die Nachbarn. Das ist kein Plan, das ist eine Richtung: Kette statt Substanz. Was fehlt, ist die andere Idee: die ansässigen Hotels stärken, statt auf Ketten zu setzen, die schnell kommen und genauso schnell wieder gehen.

Quelle: Nordsee-Zeitung

OHB, Bremens größtes Raumfahrtunternehmen, entscheidet gerade über den Standort für eine neue Satellitenfabrik. Favorit: Sachsen, mit guter Anbindung zur Universität als Begründung. Während Sachsen um Rüstungsaufträge wirbt, ist es zugleich das Bundesland, in dem die AfD bei der letzten Bundestagswahl stärkste Kraft wurde.

Bremen dagegen hat die höchste Dichte an Rüstungsindustrie aller Bundesländer – aber an der eigenen Universität gilt bis heute die Zivilklausel. Eine Uni, die sich in dieser Lage von sicherheitsrelevanter Forschung ausschließt, verzichtet freiwillig auf Einfluss – und überlässt das Feld anderen.

Quelle: Buten un Binnen

Seit dem Wechsel von Ingo Thiele nach Bremen 2025 ist die Leitungsstelle des Rechnungsprüfungsamts vakant. Die erste Ausschreibungsrunde blieb ergebnislos, jetzt beginnt ein zweiter Anlauf. Das Rechnungsprüfungsamt ist der Stadtverordnetenversammlung unmittelbar unterstellt, nicht dem Magistrat – trotzdem entscheidet sich die Besetzung offenbar im Einvernehmen mit genau der Verwaltungsspitze, die es prüfen soll.

Wer die Kontrollfunktion ernst nimmt, gerät mit dem Magistrat aneinander. Vielleicht erklärt das auch, warum sich in der ersten Runde niemand Geeignetes fand.

Quelle: Nordsee-Zeitung

Nils Bothen von der SPD sagt, das seien Bundesmittel, die Bremerhaven zugutekommen, und fordert perspektivisch mehr Engagement der Bundesregierung. Thorsten Raschen von der CDU legt nach: mindestens 500 Millionen Euro jährlich vom Bund, aktuell sind es 38,3 Millionen für alle fünf Küstenländer zusammen. Beide berufen sich auf ein Rechtsgutachten, das die IHK Nord in Auftrag gegeben hat.

Was in der Berichterstattung fehlt: Diese 38,3 Millionen Euro sind seit 2005 unverändert. Die IHK Nord fordert eine Erhöhung nicht erst seit diesem Gutachten, sondern mindestens seit 2024, damals noch 400 statt 500 Millionen. Dass die Kammer zwei Jahre später ein eigenes Rechtsgutachten in Auftrag geben musste, um dieselbe Forderung juristisch zu untermauern, zeigt eigentlich nur eins: In der Zwischenzeit ist nichts passiert. Das Gutachten liefert also keine neue Tatsache, sondern eine juristische Verpackung für eine Forderung, die politisch längst bekannt und längst liegen geblieben ist.

Und diese Verpackung selbst ist brüchig. Das Gutachten sagt zwar, eine Erhöhung wäre ohne Grundgesetzänderung möglich, über eine Änderung des Seehafenfinanzierungsgesetzes. Nur schreibt der Gutachter das explizit gegen die herrschende Meinung in der Fachliteratur und gegen die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Auf Seite 39, im eigenen Fazit, empfiehlt er trotzdem eine Verfassungsänderung, um genau diese Auslegung abzusichern.

Übersetzt für Nicht-Juristen heißt das: Es funktioniert, bis es jemand vor das Bundesverfassungsgericht bringt. Der Gutachter selbst traut seiner eigenen Position offenbar nicht genug, um darauf ganz ohne Absicherung eine dauerhafte Finanzierung zu bauen.

Das Muster dahinter ist eigentlich das interessantere: Zwei Jahre lang passiert bei einem seit langem bekannten Investitionsstau nichts. Dann kommt ein Gutachten, das eine rechtlich umstrittene Abkürzung anbietet. Und plötzlich ist die Politik ganz schnell dabei, aber nur bei der Zahl, die ihr gefällt, nicht bei den Zweifeln, die im selben Dokument stehen. Das kaschiert die eigentliche Untätigkeit, es löst sie nicht. Wer über Jahre eine bekannte Forderung liegen lässt, sollte nicht so tun, als hätte erst jetzt ein Gutachten die Tür geöffnet.

Quellen: NZ – SPD sieht Bund stärker in der Pflicht · IHK Nord Gutachten (1) · IHK Nord Gutachten (2)

Und:

Der Bund darf mehr zahlen. Nur will er nicht. Und die Abgeordneten schweigen. Ein Rechtsgutachten kippt das Argument des Bundes. Professor Hellermann aus Bielefeld, im Auftrag der IHK Nord, kommt zu dem Ergebnis, es gebe keinen verfassungsrechtlichen Grund gegen einen höheren Zuschuss für die Häfen. Man könne das einfach per Bundestagsbeschluss erhöhen, ohne Grundgesetzänderung. Klingt nach Durchbruch. Ist keiner.

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit derselben Frage befasst, vier Monate früher, und hält eine einfache Erhöhung des bestehenden Seehafenzuschusses nach der herrschenden Auffassung für verfassungsrechtlich nicht tragfähig. Zwei Juristen, drei Meinungen. Das alte Dilemma.

Die bestehende Förderung läuft über Artikel 125c Grundgesetz, in Verbindung mit einem Gesetz aus dem Jahr 2001. Diese Verfassungsnorm nimmt ausdrücklich Bezug auf die Fassung, wie sie bis 2006 galt. Eine einfachgesetzliche Erhöhung scheidet nach herrschender Kommentarliteratur aus, der Wortlaut steht dagegen. Für mehr Geld bräuchte es tatsächlich eine Grundgesetzänderung – exakt das, was Bundeskanzler Merz auf der Maritimen Konferenz als politisch derzeit nicht durchsetzbar bezeichnet hat.

Zwei Gutachten, ein Widerspruch, und einer von beiden hat die bessere Quellenlage. Ganz zu macht der Wissenschaftliche Dienst die Tür allerdings nicht: Über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, Artikel 91a Grundgesetz, wäre eine hälftige Bundesbeteiligung möglich. Aber nur regional, nicht bundesweit. Nur für strukturschwache Regionen. Und nur für Verbesserung, nicht für den Erhalt des Status quo. Für eine pauschale Aufstockung auf 500 Millionen taugt das nicht.

Das eigentlich Bemerkenswerte: nichts davon ist neu. Der Wissenschaftliche Dienst hat sich schon 2024 mit exakt derselben Frage befasst. Auch ich habe schon mehrere Blogbeiträge dazu geschrieben. Die Bundesregierung selbst hat die fehlende Kompetenz des Bundes bereits 2017 in einer Gesetzesbegründung verneint. Das ist ein neun Jahre alter Befund, der jetzt zum dritten Mal aufgewärmt wird.

Von den Menschen gewählte Abgeordnete aus Bremen und Bremerhaven sitzen im Bundestag. Sie sitzen in den Ausschüssen, die über Verfassungsänderungen beraten. Neun Jahre Zeit, an genau der Änderung zu arbeiten, die es bräuchte. Was ist in dieser Zeit passiert? Eine Marketingkampagne unter dem Namen „Deutsche Häfen“ soll jetzt in Berlin die Werbetrommel rühren. Vielleicht hilft das. Vielleicht wäre eine ehrliche Antwort der eigenen Abgeordneten hilfreicher, was sie da in Berlin eigentlich so treiben.

Quellen: NZ – noch ein Gutachten zur Hafenfinanzierung · NZ – Rechtsgutachten: Bund darf mehr Häfen zahlen

Der Immobilienunternehmer Stefan Polzin macht in der Nordsee-Zeitung nicht die Zinsen, sondern Auflagen und Vorschriften für die Krise im Wohnungsbau verantwortlich. Die Bremerhavener Verwaltung wirft er vor, in Umwelt-, Straßen- und Brückenbau „absurde Forderungen“ zu stellen, ohne wirtschaftliche Zusammenhänge zu verstehen. Zusätzlich beklagt er Verzögerungen durch Anwohnerproteste und Verbandsklagen, die er als Sabotage einer Mehrheit durch eine Minderheit bezeichnet.

Herr Polzin spricht eigentlich das aus, was auch Dieter Petram und Co. der Allgemeinheit vorwerfen, dabei handelt Verwaltung im Interesse der Allgemeinheit. Sie stellen ihre persönlichen Interessen über die der Allgemeinheit und nennen das Wirtschaftlichkeit. Selbst ein Franz Josef Strauß hat es besser gewusst als seine heutigen Erben im Verband: auf dem CSU-Parteitag 1970 wetterte er gegen unversteuerte Spekulationsgewinne aus Grundstücksgeschäften, drei Jahre später beschloss der Parteitag den Planungswertausgleich.

Auch Hans-Jochen Vogel hat aus derselben Einsicht heraus jahrzehntelang für eine Bodenrechtsreform gekämpft: Grund und Boden ist kein Eigentum wie jedes andere. Sein Wertzuwachs entsteht durch die Allgemeinheit, durch Planung, Erschließung, Infrastruktur, nicht durch die Leistung des Eigentümers. Wer das verdrängt, für den werden aus den demokratisch legitimierten Vorschriften, die genau diesen Ausgleich sichern sollen, plötzlich „absurde Forderungen“.

Herr Polzin und Dieter Petram machen dabei nur ihre Jobs. Sie schauen auf die Rendite, das ist ihr Geschäft, und daran ist erst einmal nichts auszusetzen, außer ein Geschmäckle. Die Aufgabe der Politik wäre es, genau dafür gewählt zu sein: die Immobilien-Bros ein wenig einzuhegen, statt ihnen bei jeder Gelegenheit nach dem Mund zu reden. Und das Gemeinwohl der Stadt im Auge zu behalten, für alle, auch für eine Zukunft, in der die Folgen des Handelns der Bremerhavener Immobilien-Bros schwer wiegen werden: denn Nachhaltigkeit ist bei der Bautätigkeit ein Fremdwort, alles was die Rendite stört muss weg, um es kurz zu sagen.

Quelle: Nordsee-Zeitung