(Entwurf blrm Architekten im IPA Verfahren)
Das IPA-Verfahren beim Bremerhavener Novo: Verfahrenslogik, demokratischer Gehalt und haushaltsrechtliche Implikationen
A. Was ist ein IPA-Verfahren?
Im klassischen deutschen Bauwesen gilt das Prinzip der strikten Trennung: Erst plant der Architekt, dann schreibt die öffentliche Hand die Gewerke einzeln nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen öffentlich aus. Der günstigste Bieter erhält den Zuschlag. Das strukturelle Problem dieses Modells ist bekannt: Planer und Bauunternehmer arbeiten in getrennten Vertragsverhältnissen und damit oft gegeneinander.
Fehler im Entwurf führen zu teuren Nachträgen, Bauverzögerungen und Rechtsstreitigkeiten.
Die Integrierte Projektabwicklung basiert auf einer anderen Idee.
Sie stammt aus dem angelsächsischen Raum und setzt auf das Prinzip der Allianz: Bauherr, Architekten, Fachplaner und ausführendes Bauunternehmen schließen sich vor Beginn der eigentlichen Planung zu einer vertraglichen Einheit zusammen.
Gewinne und Verluste werden geteilt. Wer unter dem vereinbarten Zielpreis bleibt, profitiert; wer darüber liegt, trägt gemeinsam die Konsequenzen.
Das Modell ersetzt Konfrontation durch Kooperation, weil alle Beteiligten im selben Boot sitzen.
B. Die Verschiebung des Wettbewerbs
Formal bleibt die Vergabe im rechtlichen Rahmen, weil nicht direkt Bauleistungen, sondern zunächst die Mitglieder des Projektteams über ein europaweites Verhandlungsverfahren ausgewählt werden. Doch genau hier liegt die entscheidende strukturelle Verschiebung.
Das IPA-Verfahren verlagert den Wettbewerb von der offenen Gegenüberstellung unterschiedlicher Entwürfe und Konzepte hin zur Auswahl eines geschlossenen Teams, das anschließend innerhalb eines bereits gesetzten Rahmens arbeitet.
Man kauft ein Team für ein Projekt, nicht ein Projekt.
Verglichen wird nicht mehr die beste städtebauliche Idee, sondern die Fähigkeit, ein vorgegebenes Programm kooperativ umzusetzen. Die rechtliche Form bleibt gewahrt.
Der Zeitpunkt, an dem die Öffentlichkeit noch zwischen grundsätzlich verschiedenen Alternativen wählen könnte, ist zu diesem Zeitpunkt bereits verstrichen.
C. Infrastrukturbau und Dialoggebäude
Für reine Infrastrukturbauten ( Brücken, Schulen….) ist dies Verfahren vertretbar.
Bei Schulen oder Polizeirevieren steht logistische Zuverlässigkeit im Vordergrund. Der Nutzer ist ein Pflichtnutzer: Schüler müssen in die Schule, Polizisten auf die Wache. Die architektonische Qualität des Gebäudes hat keinen Einfluß auf die Nutzungsfrequenz.
Bei einem Dialoggebäude wie dem Novo gilt das Gegenteil.
Es gehört zur Kategorie der Angebots- und Begegnungsarchitektur. Es ist auf die absolute Freiwilligkeit der Menschen angewiesen. Sie betreten diesen Ort nur, wenn das Gebäude Atmosphäre ausstrahlt und einen echten Dialog mit der Stadtgesellschaft aufnimmt.
Die architektonische Qualität ist kein Nebenaspekt, sondern die eigentliche Betriebsvoraussetzung.
D. Was politisch gesetzt wurde — und was nie gefragt wurde
Die Tischvorlage V 44/2025 für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26. Juni 2025 dokumentiert, wie weit die wesentlichen Entscheidungen zum Zeitpunkt der öffentlichen Beschlußfassung bereits gefallen waren.
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung hatten sich in ihren Sitzungen vom 28. August und 29. Oktober 2024 für die Kombination aus Stadtbibliothek und Jugendherberge auf dem Karstadt-Areal ausgesprochen, fast gleichzeitig mit einer Machbarkeitsstudie.
Das Nutzungsprogramm war politisch gesetzt, bevor seine Tragfähigkeit geprüft wurde. Das Architekturbüro De Zwarte Hond war durch das Bundesprogramm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ bereits im Prozeß verankert; Gerber Architekten wurden von der STÄWOG direkt mit der Kubaturentwicklung beauftragt worden, zu einer Zeit als noch HH24 als Privatinvestor aktuell war.
Das Finanzierungsmodell: STÄGRUND als Bauträger, 30-jähriger Mietvertrag mit der Stadt, analog Schulneubauten und Polizeirevier Geestemünde ist in der Vorlage als gesetztes Modell beschrieben, nicht als Ergebnis einer Abwägung zwischen Alternativen.
Alternative Finanzierungswege wurden in der Vorlage nicht geprüft.
Das zweistufige Auswahlverfahren, das die Vorlage im Beschlußvorschlag unter Punkt G als partizipatives Element benennt, bezieht sich ausdrücklich auf „verschiedene von der IPA entwickelte Entwürfe“ — also auf Varianten innerhalb eines bereits festgelegten Programms, nicht auf eine offene Grundsatzentscheidung.
Die Idee des Novo als solche wurde nie ausgeschrieben. Die strukturellen Vorgaben — Nutzung, Standort, Finanzierungsmodell, beteiligte Büros — sind das Ergebnis politischer Entscheidungen, die dem IPA-Verfahren vorausgingen und die durch das Verfahren nicht mehr zur Disposition gestellt werden.
E. Das IPA-Verfahren als verfahrenstechnisches Ergebnis politisch gesetzter Vorentscheidungen
Wer die Chronologie der Entscheidungen betrachtet, stellt fest, daß das IPA-Verfahren beim Novo nicht am Anfang steht, sondern am Ende einer Reihe von Vorentscheidungen, die zusammen den Rahmen definieren, innerhalb dessen das Verfahren noch operiert.
Ein offener Architekturwettbewerb hätte zuerst die beste städtebauliche Idee für das Karstadt-Areal ermitteln müssen — offen für verschiedene Nutzungskonzepte, verschiedene Finanzierungsmodelle, verschiedene städtebauliche Antworten auf die Frage, was an dieser Stelle für die Bremerhavener Innenstadt sinnvoll ist.
Erst danach hätte ein IPA-Verfahren sinnvoll eingesetzt werden können, um genau diese gewählte Lösung effizient und im Budget zu realisieren.
Beim Novo wurde diese Reihenfolge umgekehrt. Das IPA-Verfahren tritt an die Stelle eines Prozesses, der demokratisch nicht stattgefunden hat. Was als Verfahrensinnovation erscheint, ist in seiner Funktion die Verwaltung eines bereits gefällten Urteils. Die Bürger kommen nicht als Mitgestalter ins Verfahren, sondern als Konsumenten einer Planung, deren Grundentscheidungen bereits gefallen sind.
Darüber, ob ein Dritter Ort an diesem Standort die richtige Antwort auf die Situation der Innenstadt ist, welche Alternativen es gegeben hätte und wer diese Frage hätte stellen sollen — darüber wurde öffentlich nicht entschieden. Es wurde konstatiert.
F. Demokratiedefizit und seine haushaltsrechtliche Dimension
Das Haushaltsrecht — in Bremen geregelt durch die Landeshaushaltsordnung — ist historisch als Schutzrecht des Steuerzahlers gegen Willkür der Verwaltung entstanden. Es fordert vollständige Transparenz sowie Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Diese Prinzipien sind nicht abstrakt. Sie setzen voraus, daß die Politik Mittel nur für konkret durchgeplante und kostenmäßig untermauerte Projekte freigibt, und daß der Nachweis erbracht werden kann, daß das wirtschaftlichste Angebot gewählt wurde.
Diesen Prinzipien liegt ein demokratischer Grundgedanke zugrunde: daß öffentliche Mittel nur dann legitimiert ausgegeben werden können, wenn der Weg zu ihrer Verwendung transparent und nachvollziehbar ist — vom Grundsatzbeschluß bis zum Vergabeakt. Transparenz im haushaltsrechtlichen Sinn bedeutet nicht nur, daß Zahlen offengelegt werden. Es bedeutet, daß die Entscheidungen, die zu diesen Zahlen führen, öffentlich getroffen und öffentlich begründet wurden.
Wer die Logik des IPA-Modells beim Novo konsequent durchdenkt, stößt an beiden Punkten auf Fragen. Die Stadt unterzeichnet den Allianzvertrag zu einem Zeitpunkt, an dem weder eine finale Planung noch ein Festpreis vorliegen. Der klassische Preiswettbewerb — mehrere Anbieter konkurrieren unabhängig voneinander um denselben Auftrag — entfällt strukturell. Das Bauunternehmen in der Allianz ermittelt die Kosten im Wesentlichen im Kreise der Allianzpartner. Den objektiven Nachweis, daß hier das wirtschaftlichste Angebot für das Geld des Steuerzahlers gewählt wurde, kann das Verfahren strukturell nicht erbringen — nicht weil externe Prüfer fehlen, sondern weil der Vergleichsmaßstab, den das Haushaltsrecht voraussetzt, durch das Verfahren selbst beseitigt wurde.
Das Demokratiedefizit und das Transparenzdefizit sind dabei nicht voneinander zu trennen. Ein Verfahren, das die Grundsatzentscheidungen in einen Prozeß verlagert, der der öffentlichen Deliberation strukturell entzogen ist, erfüllt die demokratischen Voraussetzungen nicht, auf denen das Haushaltsrecht aufbaut. Ob das im konkreten Fall einen formalen Rechtsverstoß begründet, wird sich erst dann beurteilen lassen, wenn die Kosten feststehen, das Verfahren abgeschlossen ist und verglichen werden kann, was für dasselbe Geld in einem offenen Prozeß hätte entstehen können.
Fazit
Das IPA-Verfahren ist die Antwort einer Bauverwaltung auf das ökonomische Risiko explodierender Kosten. Dieser organisatorische Vorzug ist real. Erkauft wird er mit dem Verlust an Wettbewerbsvielfalt und der Verlagerung der entscheidenden Weichenstellungen in einen Prozeß, der der öffentlichen Kontrolle strukturell entzogen ist.
Vertragsrechtlich besitzt das Verfahren keine Notbremse. Die Stadt kann den Entwurf nicht gegen externe Alternativen austauschen, ohne immense Schadensersatz- und Ausfallzahlungen an das geschlossene Konsortium zu riskieren. Die Kosten der Planungsphase 1 — 8 Millionen Euro, die im Fall eines Projektabbruchs vollständig als Verlust verbucht werden müßten — sind bereits beschlossen. Der Zug fährt. Für ein Gebäude, das ein offener Ort der Demokratie und Begegnung werden soll, ist das eine Frage, die sich nicht wegdiskutieren läßt:
Ein Polizeirevier funktioniert auch, wenn es hässlich ist. Ein
Dritter Ort nicht.
Transparenzhinweis
Dieser Text ist aus einem recherche- und redaktionsgestützten Dialog mit den KI-Systemen Claude (Anthropic) und Perplexity entstanden. Perplexity diente der Erschließung der Fachliteratur zum IPA-Verfahren sowie einschlägiger Vergaberechtsquellen. Claude hat den Text lektorisch begleitet und dabei geholfen, juristische Zusammenhänge in eine Sprache zu übersetzen, die auch ohne Fachausbildung nachvollziehbar ist. Die inhaltliche Verantwortung für Argumentation, Quellenauswahl und Schlußfolgerungen liegt beim Autor.
Der Text ist als Kommentar zu verstehen. Er erhebt keinen Anspruch auf rechtliche Verbindlichkeit und ersetzt keine juristische Fachberatung. Alle Einschätzungen ohne Gewähr.