Aber die Parkanlagen in Bremerhaven sind doch klasse!
Dies ist ein Meinungsbeitrag. Alle Inhalte basieren auf öffentlich zugänglichen Dokumenten (Koalitionsvertrag, Parteiprogramme). Trotz sorgfältiger Prüfung: Alle Angaben ohne Gewähr. Die Bewertung der Fakten obliegt der Freiheit des Kommentars.
Die Pressemitteilung der SPD Bremerhaven zur Nominierung von Martin Günthner ist ein Meisterwerk der politischen Verschleierung.
Wer sie liest, während er das SPD-Zukunftsprogramm 2021,
den Beschluss der Bundespartei aus 2011: „Mehr Demokratie leben“ und
das Bundesprogramm 2025 danebenlegt, erkennt:
Hier wird ein Posten-Deal als demokratischer Fortschritt getarnt.
1. Die Behauptung: „Ergebnis eines demokratischen innerparteilichen Prozesses“
So feiert die stellvertretende Vorsitzende Janina Strelow die Nominierung.
- Der Widerspruch: Das SPD-Zukunftsprogramm fordert einen „offenen Wettbewerb der Ideen“.
In Bremerhaven war der Prozess jedoch bereits im Juni 2023 beendet. Der Koalitionsvertrag (S. 65) sicherte der SPD das Vorschlagsrecht vertraglich zu, bevor das Verfahren überhaupt eröffnet wurde. - Fazit: Was die SPD als demokratischen „Prozess“ verkauft, war die bloße Exekution eines alten Deals.
2. Die Behauptung: „Nah an den Menschen“
Die Pressemitteilung behauptet: Günthner sei „nah an den Menschen“.
- Der Werte-Check: Im Beschluss „Mehr Demokratie leben“ (2011) legte die SPD fest:
„Bürgerbeteiligung darf nicht mehr nur als ein lästiges Problem am Rande angesehen werden […] denn mehr Beteiligung sorgt für besser legitimierte Entscheidungen.“ - Zitat aus dem Beschluss:
Unser klares Bekenntnis für die direktdemokratische Bürgerbeteiligung schließt ein deutliches Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie mit ein…….Die positive Wirkung direkter Demokratie besteht nicht nur in der schlussendlichen Ja-Nein-Entscheidung im Volksentscheid, sondern im Prozess dorthin. Auf diesem Weg müssen Regierungsmehrheit und Opposition im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Zivilgesellschaft um ihre Ziele werben. Es entsteht ein neuer öffentlicher Ort zur Begründung und Beratschlagung von Politik, die über die inszenierte PseudoKonfrontation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und Politik in Talkshows hinaus geht. - Die Realität: In Bremerhaven wird die Beteiligung der Bürger (Direktwahl) von der SPD seit Jahrzehnten blockiert.
Sülmez Colak (SPD) warnt sogar vor den „erheblichen Nachteilen“ direkter Wahl.
Damit erklärt die lokale SPD die Beteiligung der Bürger exakt zu dem, was die Bundespartei ablehnt: zu einem „lästigen Problem“. - Der Grundwerte-Verrat: Während die Bundes-SPD im Programm 2021 Kommunen als „Orte gelebter direkter Demokratie“ preist, verteidigt die lokale SPD ein System, das den Bürger von der wichtigsten Personalentscheidung konsequent ausschließt. „Nah am Menschen“ ist hier nur eine Floskel ohne Partizipationsrecht.
3. Die Behauptung: „Stabilität und Verantwortung“
Hinter dieser Formel der SPD verbirgt sich die Ablehnung der Direktwahl.
Sülmez Colak (SPD) warnt gar vor „erheblichen Nachteilen“ einer direkteren Beteiligung.
- Der Bruch mit 2011: Der SPD-Bundesbeschluss „Mehr Demokratie leben“ sagt unmissverständlich:
„Bürgerbeteiligung darf nicht mehr nur als lästiges Problem am Rande angesehen werden.“ * In Bremerhaven wird sie jedoch genau so behandelt: Als Risiko für die Stabilität eines Postenpakets, das man unter sich ausgemacht hat.
Es ist eine bemerkenswerte Aussage. Nicht nur, weil die Bundespartei im Regierungsprogramm 2025 für mehr Beteiligung, Bürgerräte und ein breiteres Wahlrecht wirbt. Sondern auch, weil Colak acht Jahre lang Vizepräsidentin eines demokratisch gewählten Parlaments war, einer Institution, deren Legitimität genau auf dem Prinzip der direkten Wahl beruht.
Wer das Amt der Parlamentsvizepräsidentin innehat, schützt in der Regel nicht den Rückzug der Bürger aus der Wahlentscheidung.
Das Argument selbst verdient dennoch eine direkte Antwort weil es ein Argument ist, das man ernst nehmen muss, bevor man es widerlegt.
Handlungsfähigkeit ist kein demokratischer Wert
Die indirekte Wahl sichere Stabilität und Handlungsfähigkeit, so die Logik. Das klingt pragmatisch. Es ist aber ein gefährliches Argument, denn Handlungsfähigkeit ist kein demokratischer Wert, sie ist ein Effizienzwert.
Autokratien sind außerordentlich handlungsfähig.
Wer Demokratie mit dem Argument verteidigt, sie funktioniere am besten, wenn weniger Bürger direkt eingebunden sind, hat das Kernprinzip bereits verlassen.
Demokratie ist nicht das effizienteste Regierungssystem,sie ist das legitimste. Dieser Unterschied ist nicht verhandelbar.
Was die Praxis zeigt. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans-Georg Wehling hat in einer Studie für die Konrad-Adenauer-Stiftung ) also keine linke Quelle) die Erfahrungen mit kommunaler Direktwahl systematisch aufgearbeitet. Sein Befund für Baden-Württemberg, wo die Direktwahl am längsten existiert, ist eindeutig:
Rund 90 Prozent der direkt gewählten Bürgermeister sind gelernte Verwaltungsfachleute, die Hälfte ist parteilos, und die Wähler bevorzugen ausdrücklich Kandidaten von außerhalb mit geringer Parteibindung.
Die Direktwahl produziert also genau das, was die SPD Bremerhaven vorgibt zu wollen sachkompetente, bürgernähe, politisch unabhängige Führung.
Das Stabilitätsargument dreht sich damit um: Es ist gerade die indirekte, koalitionsabhängige Wahl, die parteipolitisches Kalkül über Sachkompetenz stellt.
4. Der Systemfehler: Die vertragliche „Wundertüte“
Die SPD suggeriert Transparenz, verschweigt aber den Kern des Koalitionsvertrages: Die Partner haben sich schriftlich verpflichtet, „nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen“.
- Die Konsequenz: Der „Interessenausgleich als Kern der Demokratie“, den das Zukunftsprogramm 2025 auf Seite 41 beschwört, wird in Bremerhaven vertraglich untersagt. Man wählt eine Partei und bekommt einen OB, der im Hinterzimmer bereits „festgeschrieben“ wurde.
inzu kommt ein grundsätzlicher Bruch im Repräsentationsprinzip, der im Alltag leicht übersehen wird. Koalitionsabsprachen sind normale Parlamentsarbeit — sie betreffen Haushalte, Programme, politische Kompromisse. Das ist das Alltagsgeschäft der Politik, und niemand erwartet, dass jede Koalitionsverhandlung öffentlich stattfindet.
Aber der Oberbürgermeister ist kein Sachbearbeiter einer Koalition. Er ist das höchste Repräsentationsamt der Stadt — das Gesicht Bremerhavens nach innen und außen. Bei einer Bundestagswahl weiß jeder Wähler, mit welchem Kanzlerkandidaten eine Partei antritt. Das ist Teil des Wahlangebots, transparent und vorab kommuniziert. In Bremerhaven hingegen wählt man kommunal eine Wundertüte: Man stimmt für eine Partei — und erfährt hinterher, wen diese Partei in Koalitionsrunden als OB durchgesetzt hat. Der Mensch, der die Stadt nach außen vertritt, hat von den Bürgern dieser Stadt kein direktes Mandat erhalten. Das ist kein technisches Detail. Es ist ein Riss im Fundament.
5. Jede SPD ist gleich, eine ist gleicher
Die SPD war in den 1990er-Jahren eine der treibenden Kräfte hinter der Einführung der Direktwahl in den großen Bundesländern – interessanterweise oft mit genau den Argumenten, die sie in Bremerhaven heute ignoriert.
Hier sind die konkreten Beispiele, die du für deinen Artikel nutzen kannst:
– Nordrhein-Westfalen (1994)
Unter der SPD-Alleinregierung von Johannes Rau wurde 1994 die „Norddeutsche Ratsverfassung“ abgeschafft.
- Was geschah: Die SPD führte die Direktwahl der Bürgermeister und Landräte ein.
- Das Argument damals: Man wolle die „monarchischen“ Strukturen der alten Doppelspitze (Stadtdirektor als Verwaltungschef vs. ehrenamtlicher Bürgermeister) beenden und dem Bürger mehr direkten Einfluss geben.
– Niedersachsen (1996)
Auch hier war es die SPD (unter dem damaligen Ministerpräsidenten Gerhard Schröder), die die Kommunalverfassung reformierte.
- Was geschah: Einführung der eingleisigen Kommunalverfassung mit direkt gewählten Hauptverwaltungsbeamten.
- Das Argument damals: Mehr Demokratie wagen und die politische Verantwortung direkt an das Votum der Bürger koppeln.
– Schleswig-Holstein (1990er)
Ebenfalls unter SPD-Führung wurde hier der Weg für Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und die Direktwahl geebnet.
Das Credo: Die „Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung“ durch direkte demokratische Legitimation.
6. Der Gipfel der Ironie: Bio-Müll vs. Oberbürgermeister
Nichts entlarvt das „flexible“ Demokratieverständnis der SPD Bremerhaven so sehr wie das Kapitel zur Bürgerbeteiligung im Koalitionsvertrag. Hier wird die Mitbestimmung der Bürger zur Farce degradiert.
1. Die Abwertung des Bürgerwillens Der Vertrag belehrt die Leser zunächst: „In einer repräsentativen Demokratie ist der Bürger:innenwille zuerst in den gewählten politischen Organen zu finden.“ * Die Analyse: Mit dieser Formulierung immunisiert sich die Koalition gegen Kritik von außen. Bürgerinitiativen werden herablassend als Vertreter von „Partikularinteressen“ bezeichnet, die man, im Gegensatz zu den edlen Mandatsträgern, „nicht abwählen“ könne. Dass genau diese Mandatsträger den Bürgern die Direktwahl des OB vorenthalten, wird als Schutz der Demokratie verkauft.
2. Partizipation als Alibi: Die „Braune Tonne“ Um den Schein der Modernität zu wahren, verspricht die SPD „neue Wege“ und die Erprobung von Bürgerräten. Doch ein Blick auf die Themen zeigt die Dimension der Entmündigung:
- Die Bürger dürfen in einem aufwendigen, gelosten Verfahren über die Einführung einer braunen Tonne für Bioabfälle mitdiskutieren.
- Der Kontrast: Während die Bundes-SPD im Zukunftsprogramm Bürgerräte für die „großen Fragen des Zusammenhalts“ fordert, darf der Bremerhavener Bürger über Mülltonnen debattieren – während die Entscheidung über das höchste Amt der Stadt (der Oberbürgermeister) bereits Jahre im Voraus im Hinterzimmer per Koalitionsvertrag (S. 65) „eingetütet“ wurde.
3. Die Hierarchie der Mitbestimmung Hier zeigt sich die ganze Doppelzüngigkeit:
- Echte Macht (OB-Amt): Wird vertraglich zwischen den Parteien aufgeteilt. Der Bürgerwille wird hier durch das parlamentarische Modell („Wundertüte“) ersetzt.
- Symbolische Macht (Bio-Müll): Hier darf der Bürger „öffentlich ausdiskutieren“.
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die SPD Bremerhaven hält die Bürger für kompetent genug, über die Komplexität der Bioabfallentsorgung in einem Bürgerrat zu entscheiden traut ihnen aber nicht zu, ein Kreuz bei der Wahl ihres Oberbürgermeisters zu machen.
Diese „qualifizierte Bürgerbeteiligung“ ist in Wahrheit eine kontrollierte Beteiligung. Sie dient nicht der Demokratisierung, sondern der Ablenkung. Wer Partizipation auf die Hafenstraße und Mülltonnen begrenzt, während er die Machtzentrale im Rathaus zur geschlossenen Gesellschaft erklärt, der „pfeift“ nicht nur auf die Grundsätze des SPD-Zukunftsprogramms, er parodiert sie.
Fazit: Werden Grundsätze zu Hindernissen?
Die Pressemitteilung der SPD ist das Dokument einer Entfremdung.
Sie nutzt das Vokabular der Demokratie („Prozess“, „nah am Menschen“), um ein System der geschlossenen Zirkel zu legitimieren.
Wenn die SPD Bremerhaven ihre eigenen Bundesprogramme ernst nehmen würde, müsste sie die Direktwahl fordern und Posten-Deals im Koalitionsvertrag unterlassen. Dass sie stattdessen das Gegenteil tut, zeigt: Demokratische Grundsätze gelten nur so lange, wie sie keine Pfründe gefährden. Das ist genau jene „stille Aushöhlung von innen“, vor der das Handelsblatt im April 2026 warnt( Die Schwäche der Demokraten ist die Stärke der Autokraten Torsten Riecke: 23.04.2026) und die das Futter für jeden Populismus liefert.
Das Paradoxe: Die SPD verkauft diesen Pakt als „Verantwortung für die Stadt“ und „Stabilität“. Doch diese Stabilität wird erkauft durch das Aussperren der Öffentlichkeit aus dem Auswahlprozess. Wenn „Bürgernähe“ nur bedeutet, dass man Kitas besucht und in Pressemitteilungen von „Dienst an der Stadt“ spricht, während man hinter verschlossenen Türen das höchste Amt der Stadt unter Koalitionspartnern aufteilt, dann ist der Begriff der „Bürgernähe“ nichts weiter als ein politisches Dekor.
Echte Bürgernähe würde bedeuten, den Menschen zuzutrauen, dass sie, oder zumindest ihre direkten Repräsentanten in einem offenen, transparenten Verfahren, über die Qualifikation eines OB streiten dürfen, statt das Ergebnis bereits in den Koalitionsfluren festzuschreiben.
Die Koalition aus SPD, CDU und FDP betrachtet den OB-Posten als Teil eines Machtpakets, bei dem es weniger um den besten Kopf für die Stadt geht, als um die Absicherung des Status Quo.
Während die Bundes-SPD „Bürgerräte“ und „Diskurs“ predigt, haben sich die Partner vor Ort darauf verständigt, dass man sich gegenseitig nicht bei der Personalplanung stört. Der „Wettbewerb der Ideen“ wird hier durch ein „Pakt der Stillhaltung“ ersetzt.
„Wie viel ist ein Demokratieversprechen wert, das den Bürgern die Wahl des Bio-Eimers überlässt, ihnen aber die Wahl des Stadtoberhaupts verweigert?“
Geschlossen und selbstbewusst?
Die Mitteilung schließt mit dem Bild einer Partei, die geschlossen und selbstbewusst in die nächste Wahlperiode geht. Das mag stimmen. Aber Geschlossenheit ist kein demokratischer Wert sie ist ein Organisationsprinzip.
Der Wettbewerb der Ideen, den die Bundespartei beschwört, lebt nicht von Geschlossenheit. Er lebt von Offenheit, Widerspruch, echter Auswahl.