Kritik am OB und NOVO ja, aber nicht um jeden Preis
Das NOVO ist zu teuer. Die OB-Wahl kein Ruhmesblatt. Aber es sind besondere Zeiten, und gerade jetzt, quasi auf der Fußmatte zur Kommunalwahl 2027, wird aus der Kritik mehr, eher eine Wut.
Wer profitiert?
Würde ein Bürgerentscheid nutzen? Gerade wenn er im Wahlkampf zum Thema wird: Wer profitiert dann?
Meine Besorgnis: BIW und AfD.
Was ist eigentlich ein Bürgerentscheid? (§§ 16, 17 VerfBrhv)
Das Begehren ist der Antrag: schriftlich beim Stadtverordnetenvorsteher, mit klarer Frage, Begründung und Kostendeckungsvorschlag, getragen von fünf Prozent der Berechtigten, bei einem StVV-Beschluss binnen drei Monaten. Der Entscheid ist die Abstimmung danach. Er gilt, wenn die Mehrheit der gültigen Stimmen mindestens 20 Prozent der Stimmberechtigten ausmacht. Dann hat er die Wirkung eines endgültigen StVV-Beschlusses und lässt sich zwei Jahre nur durch einen neuen Entscheid ändern. Sonst fällt die Sache an die StVV zurück.
Was die Rechten wollen
Sachsen-Anhalt im fünften Jahr des Ukraine-Krieges, die Bilder von brennenden Häusern in Kiew in den Nachrichten, Trump schlägt sich auf Putins Seite: ein Beschluss im Landtag Sachsen-Anhalt, Putin ist zu unterstützen.
Der Beschluss hat keine rechtliche Wirkung, aber er zeigt, was kommt, wenn die AfD kann, was sie will.
Und Bremerhaven mit einer Vereinigung, die sich ansonsten Bündnis Deutschland nennt, aber vor Ort Bürger in Wut?
Sie beschwören ein Bremerhaven, wie es einmal war, vor Klima- und Strukturwandel, und haben keinen Plan, wie es werden soll.
Mit der Aufnahme von AfD-Mitgliedern haben sie gezeigt, wohin es geht.
| BIW wollen | Bremerhaven braucht |
|---|---|
| Hafen, Weservertiefung und maritime Wirtschaft als absolute Priorität | Einen starken Hafen und eine diversifizierte Wirtschaft aus Wind, Wissenschaft, Logistik und Tourismus |
| Klimaschutz häufig als Bremse für Wirtschaft und Infrastruktur | Klimaanpassung und nachhaltige Technologien als Zukunftsmärkte und Standortvorteil |
| Migration vor allem als Sicherheits- und Kostenproblem | Internationale Fachkräfte, Studierende und Forschende als wirtschaftliche Notwendigkeit |
| Mehr Polizei, härtere Strafverfolgung, weniger Nachsicht | Sicherheit und Willkommenskultur, damit Menschen bleiben, arbeiten und investieren |
| Weniger Verwaltung, niedrigere Gebühren, weniger Staat | Effiziente Verwaltung, aber auch funktionierende Daseinsvorsorge, Bildung und Infrastruktur |
| Das Bild einer sicheren, überschaubaren Hafenstadt von früher | Eine Stadt, die Strukturwandel aktiv gestaltet statt nur zu verwalten |
| Rückkehr zu vertrauten Verhältnissen | Zukunftsfähigkeit durch Innovation, Qualifizierung und internationale Vernetzung |
| Offshore-Wind und Wissenschaft meist als Randthemen | Offshore-Wind, Forschung und Hochschule als zentrale Säulen der künftigen Beschäftigung |
| Tourismus als wirtschaftlicher Impuls | Tourismus als Teil einer breiten Stadtentwicklung, nicht als Ersatz für fehlende Zukunftsperspektiven |
| Der Slogan „Bremerhaven zuerst“ | Bremerhaven kann stärker werden, wenn es seine Zukunft selbst gestaltet |
Diese Tabelle spiegelt meine persönliche Einschätzung der Partei wider, so wie ich sie in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wahrgenommen habe.
Ich war vor ein paar Tagen zur Grippe- und Corona-Impfung. Corona ist schon fast vergessen, aber wie war das noch damals? Was hat uns wirklich geholfen?
Wissenschaft und Vernunft, nicht die Querdenker, nicht die AfD.
Warum wählen wir dann die, von denen wir wissen, dass sie uns nicht helfen können?
Die Athener schickten ihre Bürger ins Theater, damit sie klüger wurden, und gaben ihnen dafür sogar Geld. Warum sollte das Stadttheater in Bremerhaven kostenlos sein? 🙂
Der Politikwissenschaftler Herfried Münkler erinnert in der SZ daran, wozu das gut war: Im Theater ließ sich lernen, worauf es bei den Beschlüssen der Volksversammlung ankam. Wo diese Urteilskraft fehlt, schreibt er, werde sie „durch Lautstärke und Selbstgewissheit ersetzt“.
Neulich im Restaurant. Das Gespräch am Nachbartisch war nicht zu überhören, manche brauchen eben die Bühne, auch wenn die anderen nicht zuhören wollen. Wir mussten also zuhören: Kreuzfahrten, Fernreisen, Wohlstand, und dann die Wende, die CDU sei ja schon links.
Da sitzen unsere (Wut)bürger. Wütende, worüber eigentlich? Uns geht es gut, auch in Bremerhaven.
Das NOVO ist eine Fehlentscheidung. Aber ich will nicht, dass die Stadt unregierbar wird, weil wir die Kritik daran den Falschen überlassen.
Denn die Populisten werden wissen, wie man dieses Thema, das so ziemlich die meisten in Bremerhaven berührt, für sich nutzen kann, und ich will nicht wissen, was passiert, wenn sie tun können, was sie wollen.
Quelle: Herfried Münkler, „Eine kurze Geschichte der Dummheit“, Süddeutsche Zeitung, 17. Oktober 2026